Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib beraten die EU-Außenminister am Freitag (9.15 Uhr) über die Situation in dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Krisentreffen in Zagreb war kurzfristig angesetzt worden, nachdem sich die Lage in der syrischen Provinz
Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.
Nach Beginn der Waffenruhe um Mitternacht herrschte in den früheren Kampfgebieten nach Berichten von Aktivisten und Menschenrechtlern gespannte Ruhe. Bis Mitternacht hatten die Konfliktparteien die jeweilige Gegenseite noch mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss unter Druck gesetzt.
Rund 950.000 Einwohner aus Idlib sind auf der Flucht
Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen in
Zugleich werden Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten. Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das
Laschet fordert, den Druck auf Erdogan zu erhöhen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt", sagte Laschet den Westfälischen Nachrichten und dem Westfalen-Blatt (Freitag). "Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen", betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Europa müsse den Griechen helfen, "dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären", sagte Laschet. Auf der türkischen Seite müssten "die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können". "Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben", sagte der CDU-Politiker. Aber das heiße nicht, dass man Erdogan, "der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt", nachgibt.
Kurz sagt, dass die EU im Syrien-Konflikt vermitteln soll
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.
Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz.
Er forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für (dpa)
Lesen Sie auch: Verbündete wider Willen: Was Putin in Syrien erreichen will
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.