Die USA haben eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet, damit Syrer Verletzungen der seit dem vergangenen Samstag geltenden Waffenruhe melden können. Doch dann stellte das Außenministerium in Washington fest, dass es nicht genügend arabisch sprechende Mitarbeiter zur Verfügung hat, um das Telefon rund um die Uhr zu besetzen. Die Panne ist den
Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe und wenige Tage vor der erwarteten Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Genf besteht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Mehrfach wurde zwar über Verletzungen der Waffenruhe berichtet. Aber Amerikaner und Russen verzichteten darauf, diese an die große Glocke zu hängen. Die Außenminister John Kerry (Washington) und Sergej Lawrow (Moskau), die im Auftrag der in München tagenden internationalen Syrien-Kontaktgruppe die Modalitäten der Waffenruhe ausgehandelt hatten, wollten keinen Streit über Vertragsbrüche in der Presse austragen. Lawrow und er, so erläuterte Kerry am Montag bei einem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington, würden die Probleme ernst nehmen und abstellen. „Wir haben dafür einen Weg gefunden“, so Kerry.
In vielen von Rebellen beherrschten Siedlungen wie dem Ostteil von Aleppo, der in den Wochen vor der Waffenruhe besonders hart von der russischen Luftwaffe attackiert worden war, konnte die Zivilbevölkerung inzwischen aufatmen. Zum ersten Mal in dem fünfjährigen Bürgerkrieg funktionierte eine Waffenruhe. Die Vereinten Nationen konnten dort notleidende Menschen mit Lebensmitteln und Kliniken mit dringend benötigten Medikamenten versorgen. Nach UN-Schätzungen leben in Syrien 400.000 Menschen in belagerten Städten, darunter sind auch Vororte der Hauptstadt Damaskus. Für die Abriegelung sind teils die Truppen des Assad-Regimes, teils aber auch die Rebellen verantwortlich.
Moadamiyeh war eineinhalb Jahre abgeriegelt
Erste Hilfslieferungen wurden bereits unmittelbar nach jener Sitzung der Kontaktgruppe, die am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz den grundsätzlichen Durchbruch gebracht hatte, auf den Weg gebracht. Noch ehe die Waffenruhe in Kraft trat, konnten Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms 80000 Menschen in fünf eingekesselten Städten mit Notrationen versorgen. Im Normalfall erhält jede Familie zwei Säcke Weizenmehl und weitere Lebensmittel wie Reis, Bulgur, Linsen und Öl. Dazu gibt es Energieriegel und Spezialnahrung für Kinder, die unter Mangelernährung leiden.
In der vor den Toren von Damaskus gelegenen Stadt Moadamiyeh, die eineinhalb Jahre abgeriegelt war, trafen die Helfer auf „Menschen, die dünn und ausgezehrt waren, und Kinder, die sehr klein für ihr Alter aussahen“, wie die Hilfsorganisation berichtet. Die Bewohner hatten Gras gegessen oder kleine Portionen Reis, der in der belagerten Stadt zum 50-fachen Preis verkauft wurde im Vergleich zum nahen Damaskus.
Dennoch gibt es in Syrien weiter Luftangriffe, weil die Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat (IS) von der Waffenruhe ausgenommen sind und bekämpft werden dürfen. So fliegt die von den USA angeführte Allianz Angriffe gegen den IS, während das mit Machthaber Baschar al-Assad verbündete Russland Gebiete angreift, die von Al-Nusra beherrscht werden. In diesem Fall ist die Abgrenzung zu anderen, nicht-terroristischen Gruppen schwierig: Die zum Terrornetz Al-Kaida gehörende
Neue Verfassung für Syrien
Eine Stabilisierung der Waffenruhe kann nach allgemeiner Überzeugung nur durch die Friedensverhandlungen unter dem Dach der UN erreicht werden. Am Mittwoch sollen sie in Genf wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, in Damaskus eine Übergangsregierung einzusetzen, eine neue Verfassung für Syrien auszuarbeiten und Neuwahlen vorzubereiten.