Falls US-Sicherheitsberater John Bolton auf Nachsicht der türkischen Regierung für das Hin und Her beim US-Rückzug aus Syrien gehofft haben sollte, war kurz nach Mittag am Dienstag klar, dass die Hoffnung vergebens war. Während Bolton in Ankara für einen langsamen Rückzug der Amerikaner aus Syrien warb, trat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ans Rednerpult und sprach Klartext. Erdogan kündigte einen baldigen türkischen Einmarsch in Syrien an, ob Amerika das nun wolle oder nicht. Nun drohen neue Spannungen zwischen den Partnern.
Die USA hatten den Nato-Verbündeten Türkei in den vergangenen Wochen gleich mehrmals verärgert. Zuerst relativierte die Regierung von Donald Trump die Ankündigung des US-Präsidenten, die rund 2000 amerikanischen Soldaten bald aus Syrien abzuziehen. Trump persönlich habe ihm gegenüber am Telefon den raschen Rückzug angekündigt, und davon werde er weiter ausgehen, sagte Erdogan dazu am Dienstag. „Die Türkei hat immer Wort gehalten“, sagte der türkische Präsident – anders als die USA, lautete der unausgesprochene Vorwurf an Washington.
Wegen Trumps Ankündigung hatte die Türkei auf freie Bahn im Norden Syriens gehofft, wo sie vor allem gegen die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen will. Ankara sieht die YPG als Terrororganisation, doch für die USA sind die Kurdenkämpfer die wichtigsten Helfer im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Interessenkonflikt zwischen USA und Türkei bricht offen aus
Dieser Interessenkonflikt zwischen den beiden traditionellen Partnern bricht nun offen aus. Die Türkei will die YPG von der türkischen Grenze vertreiben, die USA will sie schützen. Wenn Bolton und andere US-Vertreter nun sagen, die US-Soldaten würden nur dann abgezogen, wenn es Sicherheitsgarantien der Türkei für die YPG gebe, bringt das Erdogan auf die Palme. Bolton habe mit seinen Äußerungen über die YPG einen „schweren Fehler“ begangen, sagte Erdogan.
Bolton war zusammen mit US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem amerikanischen Syrien-Gesandten James Jeffrey nach Ankara gekommen, um die Türken zu beruhigen. Der Versuch schlug fehl. Mehr als zwei Stunden saß Bolton mit Erdogans Sprecher und wichtigstem außenpolitischen Berater Ibrahim Kalin zusammen, doch Fortschritte gab es nicht – im Gegenteil. Nach dem Gespräch liegen Türkei und USA weiter auseinander als vorher.
Erdogan: "Wir werden keine Zugeständnisse machen"
Bei Erdogan selbst kommt Bolton wegen seiner Forderung nach türkischen Garantien für die Kurden ohnehin auf keinen grünen Zweig mehr. „Wir werden keine Zugeständnisse machen“, sagte der türkische Präsident. Die militärischen Vorbereitungen für den Einmarsch ins Kurden-Gebiet in Nord-Syrien seien so gut wie abgeschlossen. Schon „sehr bald“ werde es losgehen. Die Türkei werde die USA nicht um Erlaubnis fragen.
Zwar ist Erdogans Ankündigung nicht unbedingt wörtlich zu nehmen; schon vor Wochen hatte er mit einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Einmarsch in Syrien gedroht, ohne dass etwas geschehen ist. Doch die Rede des Präsidenten vom Dienstag unterstreicht die Entschlossenheit der Türkei, ihre Interessen in Syrien zu verteidigen.
So musste Bolton am frühen Nachmittag in Ankara seine Koffer packen, ohne mit Erdogan gesprochen zu haben. Vor dem Besuch des Trump-Beraters in der türkischen Hauptstadt hatte es von amerikanischer Seite noch geheißen, Bolton werde sich wohl auch mit dem Staatschef zusammensetzen. Doch am Dienstag hatte Erdogan plötzlich sehr viel Wichtigeres zu tun.
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