Drücken sich die Deutschen davor, in Krisensituationen politische Verantwortung zu übernehmen? Die Weigerung von Angela Merkel, sich an den Luftangriffen als Vergeltung für Giftgasangriffe in Syrien zu beteiligen, lässt diese Diskussion wieder aufflammen. Zumal die Bundeskanzlerin die Attacken der Verbündeten ja grundsätzlich begrüßt hatte. Ein Standpunkt, der in der SPD, aber auch von den Grünen und der FDP unisono unterstützt wurde, allerdings auch Widerspruch hervorrief.
Der deutsche Politikwissenschaftler Jan Techau kritisierte diese Haltung im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Sich einfach immer nur herauszuhalten, sei ein allzu bequemer Sonderweg. Seine Sorge: „Unsere politischen Eliten sind übervorsichtig. Mit der Folge, dass unsere Partner uns zunehmend für einen lediglich bedingt zuverlässigen Partner halten.“ Eine Befürchtung, die offensichtlich auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilt. Seine Analyse fällt allerdings – was die Wortwahl betrifft – sehr viel drastischer aus: „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“, sagte der CSU-Politiker in einem Bild-Interview. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“. Guttenberg befürchtet schweren Schaden für Deutschland in der Nato: „Es ist schon Porzellan zerschlagen worden“, sagte er.
Deutschland fehlen die militärischen Fähigkeiten
Der deutsche Politikwissenschaftler und Militärexperte Christian Mölling warnt davor, die Dinge zu vermischen: „Man sollte klar zwei Dinge trennen: Bei den Angriffen vom Wochenende ging es um eine Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dass sich damit der Syrien-Konflikt beeinflussen lässt, glaubt aber natürlich niemand.“ Im Übrigen, so Mölling, werde bei der Debatte in Deutschland oft unterschlagen, dass die Bundeswehr militärisch derzeit gar nicht in der Lage sei, an derartigen Einsätzen in Syrien teilzunehmen. Merkel hatte eine deutsche Beteiligung an den Attacken abgelehnt, obwohl es gar keine Anfrage der Nato-Partner gegeben hatte.
Immerhin wird jetzt weltweit wieder darüber gesprochen, wie das grausame Töten in Syrien beendet werden kann. Nachdem US-amerikanische, britische und französische Raketen auf mutmaßliche syrische Chemiewaffenlager und Produktionsstätten abgefeuert wurden, beeilten sich die Konfliktparteien, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Ohne Russland wird es nicht gehen, lautet der Tenor in Deutschland. Inwieweit auch Gespräche mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad denkbar sind, ist umstritten. „Eine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch es gibt Nuancen: „Ich würde natürlich, wenn es zu Gesprächen kommt, mit ihm (Assad) reden“, sagte der Fraktionschef der Union, Volker Kauder am Montag – und überraschte damit auch Parteikollegen.
Als zäh erweist sich der Versuch, den Giftgasanschlag auf Duma zu untersuchen. Syrien und Russland haben nach Angaben westlicher Diplomaten das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bislang nicht nach Duma gelassen.