Zehn Fakten zu Syrien
Syrien heißt amtlich "Arabische Republik Syrien".
Syrien liegt in Vorderasien und grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, die Türkei und an den Irak.
Syrien ist 185.180 Quadratkilometer groß und hat etwa 21 Millionen Einwohner.
Die Staatsform wird im diktatorisch regierten Land mit "Volksrepublik" angegeben.
Die Amtssprache des Landes ist Arabisch.
Die Währung ist die Syrische Lira.
Am 17. April 1946 wurde das Land unabhängig von Frankreich.
Das Kfz-Kennzeichen lautet SYR, die Internet-TLD .sy. Die internationale Telefonvorwahl ist die +963.
Die größten Städte Syriens sind Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.
Staatsoberhaupt seit dem 17. Juli 2000 ist Baschar al-Assad.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius wollte Kerry die Europäer bei dem Treffen darüber informieren, wie die US-Regierung die Entwicklung der kommenden Tage sieht, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte. "Und wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie helfen können, einen breiteren internationalen Konsens zu schaffen."
USA: Assad für Giftgaseinsatz verantwortlich
Die USA machen Syriens Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich und sind zu einem Militärschlag auch ohne UN-Mandat bereit. US-Präsident Barack Obama könnte den Einsatzbefehl schon in der kommenden Woche geben. Die EU-Länder sind in dieser Frage gespalten. Während Frankreich auf der Linie der USA liegt, steht eine Reihe von anderen Staaten einem
Die arabische Welt im Umbruch
Seit Ende 2010 befinden sich große Teile der arabischen Welt in schweren Turbulenzen: In Ägypten wurden mittlerweile zwei Präsidenten gestürzt, Syrien schlitterte in einen blutigen Bürgerkrieg, und sowohl Tunesien als auch Libyen durchlaufen nach gewaltsamen Revolutionen schwierige Übergangsphasen.
ÄGYPTEN: Der erste demokratisch gewählte Präsident des 80-Millionen-Einwohner-Landes, Mohammed Mursi, wurde an diesem Mittwoch nach nur einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Zuvor hatte es tagelange Proteste mit dutzenden Todesopfern gegeben, wie sie in ähnlicher Weise im Februar 2011 schon Mursis Vorgänger Husni Mubarak zur Aufgabe zwangen. Während Mubarak seine Macht formal aus eigenen Stücken an das Militär abtrat, ergriffen die Streitkräfte diesmal selbst die Initiative: Sie drängten Mursi aus dem Amt, indem sie Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangspräsidenten ernannten und damit vorgezogene Neuwahlen einleiteten. Mansur wurde am Donnerstag als neuer Staatschef vereidigt, gleichzeitig verhafteten die Sicherheitskräfte mehrere Anführer von Mursis regierenden Muslimbrüdern, die die wirtschaftlichen Probleme des Landes zum Ärger der Bevölkerung nicht lösen konnten.
TUNESIEN: Hier nahm die als «Arabischer Frühling» zusammengefasste Protestwelle ihren Anfang, die etliche Länder Nordafrikas und im Nahen Osten erfasste. Der 23 Jahre lang regierende Präsident Zine El Abidine Ben Ali floh am 14. Januar 2011 außer Landes, nachdem die Selbstverbrennung eines verzweifelten Mannes den Volkszorn über wirtschaftliche Probleme entfesselte. Monate später spülten die Wahlen zur Nationalversammlung die moderate Islamisten-Partei Ennahda an die Regierungsmacht, das Parlament wählte Ben Alis Erzrivalen Moncef Marzouki zum Präsidenten. Wegen Streitigkeiten zwischen den Abgeordneten ist bis heute keine neue Verfassung verabschiedet. Neben wiederkehrenden politischen Krisen leidet das Land weiter an sozialen Unruhen und dem Machtzuwachs radikaler Islamistengruppen.
SYRIEN: Seit 13 Jahren ist in Damaskus Präsident Baschar al-Assad an der Macht, der die Staatsführung seinerseits schon vom Vater übernommen hatte. Im März 2011 aufkeimende Proteste gegen den Autokraten wuchsen sich zu einem brutalen Bürgerkrieg aus, der Aktivisten zufolge inzwischen mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nach zwischenzeitlichen Erfolgen verloren die Rebellen in den vergangenen Wochen Boden gegenüber Assads Regierungstruppen und der verbündeten Hisbollah-Miliz aus dem benachbarten Libanon. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von knapp sechs Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland aus, die ihre syrische Heimat infolge des Bürgerkriegs verlassen mussten und damit auch die zwischenstaatlichen Beziehungen in Nahost belasten.
LIBYEN: Im Oktober 2011 wurde der seit Jahrzehnten regierende Machthaber Muammar al-Gaddafi getötet, gegen den Aufständische mithilfe der Luftunterstützung durch NATO-Flugzeuge einen blutigen Feldzug geführt hatten. Seitdem bemühen sich Libyens neue Übergangsbehörden um den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats, der eigenständig Recht und Ordnung wiederherstellen und den Staat vor Attacken bewaffneter Milizen schützen soll. In den vergangenen Monaten sind sowohl die Sicherheitskräfte als auch Einrichtungen westlicher Staaten immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen geworden.
JEMEN: Im Zuge des Arabischen Frühlings erhob sich das jemenitische Volk gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Es gelang, Saleh in einem Verhandlungsprozess zum Abtreten zu bewegen und eine zweijährige Phase des Übergangs zu vereinbaren. Derzeit wird eine neue Verfassung erarbeitet, für Februar 2014 sind Wahlen angekündigt. (afp)
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger warnte vor Beginn des Treffens am Samstag in Vilnius nach Angaben seines Sprechers vor einem Militärschlag. "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Spindelegger demnach. "Wir brauchen ein klares Signal. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel."
Deutschland will UN-Bericht noch abwarten
Internationale Militäreinsätze ohne UN-Mandat
In der Vergangenheit hat es aber bereits internationale Militäreinsätze gegeben, die ohne grünes Licht der Vereinten Nationen vorgenommen wurden - oder deren Abdeckung durch ein UN-Mandat umstritten war.
Kosovo 1999: In Jugoslawien wütete der Konflikt zwischen der Armee des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der albanischen Befreiungsarmee UCK um die Unabhängigkeit des Kosovo.
Nachdem Friedensverhandlungen scheiterten, bombardierte die NATO vom 24. März 1999 an Ziele in Jugoslawien aus der Luft, um die gezielte Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo zu stoppen.
Der Einsatz unter dem Namen «Operation Allied Force» dauerte bis zum 11. Juni an und erfolgte ohne UN-Mandat, da China und Russland mit einem Veto im Sicherheitsrat drohten. Gerechtfertigt wurde der Einsatz unter Beteiligung von 13 Ländern mit humanitären Gründen.
Irak 2003: Im März 2003 forderten die USA, Großbritannien und Spanien eine UN-Resolution, die einen Militäreinsatz gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein legitimiert hätte.
Hussein wurde besonders von den USA vorgeworfen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu planen. Zweifel an den - später widerlegten Aussagen der US-Regierung - äußerten besonders Deutschland, Frankreich und Russland.
US-Präsident George W. Bush entschied, unter dem Namen «Operation Iraqi Freedom» den Irak am 20. März ohne UN-Mandat anzugreifen.
Die Truppen der USA und Großbritanniens wurden dabei von einer «Koalition der Willigen» unterstützt. Der Einsatz führte zum Sturz und zur späteren Hinrichtung Saddam Husseins, zu einer anhaltenden Destabilisierung des Irak und einem erst Ende 2011 beendeten internationalen Militäreinsatz.
Libyen 2011: Aufgrund des brutalen Vorgehens des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen oppositionelle Aufständische erlaubte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 vom 17. März 2011, «alle notwendigen Maßnahmen» zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.
Zwei Tage später starteten Großbritannien und Frankreich mit maßgeblicher Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele in Syrien. Am 31. März übernahm die NATO das Kommando.
Der Einsatz «Unified Protector» unterstützte de facto die Aufständischen. China und Russland warfen der NATO-geführten Koalition daher vor, sie überschreite das UN-Mandat, da sie den Sturz Gaddafis verfolge.
Im Oktober wurde der Machthaber von Aufständischen gefangen genommen und getötet. afp
Diplomaten der EU-Staaten verhandelten intensiv über eine gemeinsame Stellungnahme, die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Ende des Treffens vorgetragen werden soll. Da es sich bei der Zusammenkunft in Vilnius um einen informellen Rat handelt, wird es keine offizielle schriftliche EU-Erklärung geben. Der Sprachregelung für Ashtons Auftritt vor der Presse kommt dennoch hohe Bedeutung zu, da sie eine gemeinsame Haltung der EU-Länder widerspiegeln soll.
Europäischen Diplomaten zufolge setzen sich etwa Deutschland und Österreich dafür ein, dass vor einer Entscheidung über einen Militärschlag der Bericht der UN-Inspektoren abgewartet wird. Luxemburg, Schweden und Polen unterstützen diese Position. Verhindern will diese Ländergruppe starke Formulierungen, die als Freibrief für einen Militäreinsatz verstanden werden können. EU-Diplomaten zufolge könnte am Ende eine Kompromissformel stehen, die eine "angemessene Reaktion" auf den Chemiewaffeneinsatz fordert.
USA weiterhin auf der Suche nach Verbündeten für Syrien-Einsatz
Vor seinem Treffen mit den europäischen Außenministern wurde Kerry am Morgen von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen, deren Land bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft führt. Grybauskaite sagte, sie unterstütze die am Freitag am Rande des G-20-Gipfels im russischen St. Petersburg verfasste Erklärung, die von den USA und zehn weiteren Staaten unterzeichnet wurde, nicht jedoch von Deutschland.
Darin fordern die Staaten, es müsse eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, da sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen dürfe. Die USA seien "sehr dankbar" für die Unterstützung Litauens und der anderen Staaten hinsichtlich Syriens, sagte Kerry. Deutschland begründete seine Nicht-Beteiligung an der Erklärung damit, dass zunächst eine einheitliche europäische Haltung abgewartet werden sollte. afp/AZ