Kurz nach Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Syrien-Konflikts hat Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend den Abzug des Großteils der russischen Truppen aus dem Land angeordnet. Die russische Armee habe ihre Aufgabe in dem Land weitgehend erfüllt, sagte Putin am Montag. Während der UN-Sicherheitsrat und der Iran die Ankündigung begrüßten, wurde sie ansonsten überwiegend zurückhaltend aufgenommen.
Ihre Arbeit ist getan: Putins Truppen ziehen ab
Putin sagte im Fernsehen, dass die russische Luftwaffe ihre Aufgaben weitgehend erfüllt habe. Das russische Eingreifen Ende September hatte den syrischen Regierungstruppen erlaubt, deutlich Boden zurückzugewinnen, aber auch zahlreiche Opfer mit sich gebracht. Nach Angaben Moskaus richteten sich die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere militante Islamistengruppen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Russland mit dem angekündigten Abzug seines Militärs aus Syrien begonnen. "Techniker auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die Vorbereitung von Langstreckenflügen zu Stützpunkten in der russischen Föderation gestartet", teilte das Ministerium in Moskau mit. Ausrüstung und Material würden in die Flugzeuge geladen.
Russischer Luftwaffenstützpunkt bleibt jedoch besetzt
Nach Kreml-Angaben wurde der Abzug mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abgestimmt. Putin und Assad vereinbarten demnach, dass Russland zur Überwachung der gegenwärtigen Waffenruhe einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien behalten werde.
Die syrische Regierung teilte mit, die Regierung in Moskau habe ihr zugesichert, dass sie Syrien weiter "im Kampf gegen den Terrorismus" unterstützen werde. Sie wies zudem Presseberichte zurück, wonach der Abzug die Folge eines Streits mit Moskau sei.
Am Abend telefonierte Putin mit US-Präsident Barack Obama. Die beiden Staatsführer hätten über Putins Ankündigung "eines Teilabzugs der russischen Streitkräfte aus Syrien" und die weiteren Schritte zur Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte die US-Regierung am Montag. Obama mahnte in der Erklärung, die "anhaltende Offensive der syrischen Regierungskräfte drohe, die Waffenruhe und den UN-geführten politischen Prozess zu untergraben".
Mitte Februar vereinbarten die syrischen Konfliktparteien unter Vermittlung der USA und Russlands eine Waffenruhe. Ausgenommen davon sind die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren.
Internationale Reaktionen überwiegend verhalten: Was sind Putins Absichten?
Putins Ankündigung stieß überwiegend auf verhaltene Reaktionen. Die syrischen Regierungsgegner erklärten, sie wollten zunächst einmal abwarten, was die Ankündigung konkret bedeute. "Wir müssen die Art dieser Entscheidung und ihre Bedeutung überprüfen", sagte ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), ein von Saudi-Arabien gefördertes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung.
"Wenn es eine Entscheidung gibt, die Streitkräfte abzuziehen, ist es eine positive Entscheidung", sagte der HNC-Sprecher in Genf, wo am Montag eine neue Verhandlungsrunde unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura begonnen hatte. Möglicherweise bedeute es aber auch nur eine Verringerung der Truppen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, "wenn sich die Ankündigungen eines russischen Truppenabzugs materialisieren", erhöhe das in Genf den Druck auf Assad.
Auch die US-Regierung äußerte sich zurückhaltend. "Man muss sehen, was genau die Absichten Russlands sind", sagte der US-Präsidentensprecher Josh Earnest.
UN-Sicherheitsrat: "Das ist das, was wir sehen wollen"
Der UN-Sicherheitsrat begrüßte dagegen die Ankündigung. Nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York sprach der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der angolanische UN-Botschafter Ismael Gaspar Martins, von einem "positiven Schritt" Russlands. "Das ist das, was wir sehen wollen." Auch der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach bei einem Besuch in Australien von einem positiven Zeichen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Abzug der Truppen solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen. Es gehe darum, "unsere Bemühungen zu intensivieren, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen", sagte Tschurkin in New York. afp