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Syrien: Keine Waffenruhe trotz UN-Resolution: Kämpfe gehen weiter

Syrien

Keine Waffenruhe trotz UN-Resolution: Kämpfe gehen weiter

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    Trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe in Syrien gehen die Kämpfe in dem zerrissenen Land weiter. Die syrische Regierung setzte ihre Angriffe auf die heftig umkämpfte Region Ost-Ghouta in vermindertem Umfang fort - mindestens sieben Zivilisten starben durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss. Im Nordwesten rückte das türkische Militär bei seiner Offensive in der Enklave Afrin derweil weiter gegen kurdische Verbände vor.

    Merkel und Macron fordern Waffenruhe in Ost-Ghuta

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten in Moskau auf Hilfe bei einer Waffenruhe in Ost-Ghouta. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie Russland auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

    Das seit 2013 von Regierungstruppen belagerte Gebiet Ost-Ghuta nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. In Wochenfrist wurden über 500 Zivilisten getötet, darunter mehr als 120 Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Zudem seien mehr als 2400 Menschen verletzt worden, Krankenhäuser mussten den Betrieb einstellen. In Ost-Ghuta sollen etwa 400.000 Menschen eingeschlossen sein.

    UN-Sicherheitsrat stimmte für Waffenruhe in Syrien

    Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten am Samstag für eine Resolution gestimmt, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien entschärfen soll. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht. Und der Kampf gegen bestimmte Islamistengruppen darf weitergehen. Daher ist unklar, ob sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten werden.

    Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghouta gingen am Sonntag weiter Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das Gebiet nieder, wie die Beobachtungsstelle berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Außengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet.

    Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

    Im Syrien-Krieg gibt es verschiedene Akteure mit ganz unterschiedlichen Interessen.

    Regierung: Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

    Rebellen: Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese auf die Terrorliste zu setzen.

    Politische Opposition: Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul.

    Islamischer Staat (IS): Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Für sie und andere Terrorgruppen gilt die landesweite Waffenruhe nicht.

    Al-Kaida: Auch die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Scham (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause ausgenommen. Sie kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

    Kurden: Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS und führen die Offensive auf die Dschihadisten-Hochburg Al-Rakka. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

    Russland: Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

    Iran: Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

    Türkei: Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

    USA und der Westen: Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. Der Einfluss des Westens auf den Konflikt ist aber wesentlich geringer geworden. (Quelle: dpa)

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz konnte die Lieferung von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung noch nicht in Gang setzen, weil dafür bislang die Sicherheitsgarantien fehlten, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die humanitäre Lage in Ost-Ghuta ist verheerend. Am dringendsten würden medizinische Produkte, aber auch Nahrung benötigt. Die Feuerpause in Syrien soll ein Zeitfenster für die Hilfslieferungen schaffen.

    IS und Al-Kaida sind von der UN-Resolution ausgenommen

    Russlands Präsident Putin wies Merkel und Macron nach Kreml-Angaben darauf hin, dass es der UN-Resolution zufolge im Kampf gegen terroristische Gruppen keine Feuerpause gebe. Die Rebellengruppen in Ost-Ghuta werden von Islamisten dominiert - auch etwa 600 Kämpfer eines Ablegers des Terrornetzwerkes Al-Kaida sollen sich dort befinden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und

    Das russische Außenministerium forderte, dass auch der Beschuss der syrischen Hauptstadt Damaskus durch Rebellen aus der Region aufhören müsse.

    Papst Franziskus betet für Syrien

    Die Türkei betonte, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien nicht als Teil einer Waffenruhe in Syrien sieht. "Diese Entscheidung wird die von der

    Papst Franziskus forderte am Sonntag ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. "Hunderte, Tausende zivile Opfer, Kinder, Frauen, alte Menschen sind betroffen", sagte er nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. "Brüder und Schwester, all das ist unmenschlich. Man kann nicht das Böse mit dem Bösen bekämpfen." (dpa)

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