Homs weiter unter schwerem Beschuss: Die syrische Führung hat die Angriffe auf die Protesthochburg Homs am Dienstag verstärkt. Menschenrechtsaktivisten zufolge lag die Stadt unter dem heftigsten Beschuss seit fünf Tagen, mindestens sechs Menschen wurden demnach getötet. Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine UN-Friedensmission stieß international auf Skepsis.
Homs wird weiter bombardiert
In Homs begannen Armeetruppen am Morgen mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr, wie die in London ansässige Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Landesweit wurden demnach 23 Menschen getötet, darunter 17 Zivilisten.
Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz von Blauhelmsoldaten.
Syrien: China und Russland gegen UN-Resolution
Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte auch US-Regierungssprecher Jay Carney am späten Montagabend. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Frankreich will nach Angaben seines Außenamtssprechers Bernard Valero mit seinen UN-Partnern "alle von der Arabischen Liga auf den Tisch gelegten Optionen prüfen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag weitere Sanktionen Europas gegen Damaskus an. Die EU unterstütze die "feste Haltung" der Arabischen Liga zu Syrien und werde sie "auch durch weitere Sanktionen untermauern", sagte Merkel vor einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Berlin. Dieser forderte, dass "das Morden enden muss".
Syrien weist Vorwürfe zurück
Der Bundesregierung und allen maßgeblichen deutschen Behörden war nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" seit spätestens 2009 bekannt, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer in ihrer Heimat willkürlich verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden. Manchmal reichte dafür schon die Teilnahme an einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten in Deutschland, wie das Magazin vorab aus seiner am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung berichtete. Trotzdem wurde demnach bis mindestens März 2011 weiter abgeschoben.
"Gewisse Länder wollen Syrien schaden"
Das syrische Außenministerium wies unterdessen von der UNO gegen Damaskus erhobene Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit "kategorisch" zurück. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sei "von gewissen Ländern manipuliert, die Syrien schaden wollen und die von bewaffneten Gruppen begangenen terroristischen Verbrechen leugnen", heißt es laut der Nachrichtenagentur Sana in einem Brief des Außenministeriums an die UNO. (afp, AZ)
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.