Nach den Beratungen des UN-Sicherheitsrats über die Gewalt in Syrien hat sich am Donnerstag erneut keine einheitliche Linie abgezeichnet. Die 15 Mitgliedsstaaten unterstützten weiterhin den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan, waren sich aber über die Mittel zu seiner Umsetzung uneins. Russland lehnte zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Damaskus ab, weil die Bevölkerung bereits unter den bestehenden leide.
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen, niemand halte sich an den Annan-Plan, weder die Regierung von Präsident Baschar al-Assad noch die bewaffneten Rebellen. Der Chef der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous, und Annans Stellvertreter, Jean-Marie Guéhenno, unterrichteten die 15 Sicherheitsratsmitglieder per Videokonferenz über die Lage in dem arabischen Land.
USA fürchten Ausweitung der Gewalt
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen forderte Guéhenno einen "echten politischen Prozess", um den "Kreislauf der Gewalt" in Syrien zu durchbrechen. Guéhenno forderte später auf einer Pressekonferenz in Genf, wo er sich befand, von Damaskus konkrete Schritte zur Beendigung der Gewalt.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, wenn Damaskus sich weiter nicht an den Annan-Plan halte, müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Damaskus erhöhen und gegebenenfalls die Sanktionen verschärfen. Das "schlimmste und derzeit wahrscheinlichste Szenario" nannte Rice die Ausweitung der Gewalt, eine Krise in der gesamten Region und der "Tod des Annan-Plans".
Deutschland will UN-Beobachter in Syrien aufstocken
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig forderte vom Sicherheitsrat, Sanktionen gegen die Verhinderer des Annan-Plans zu verhängen. Er schlug außerdem vor, die derzeit aus 300 unbewaffneten Militärs bestehende UN-Beobachtermission in Syrien aufzustocken und mit eigenen Lufttransportmitteln zu bestücken.
Der Sicherheitsrat solle zudem eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien ins Leben zu rufen.
Panama bricht diplomatische Beziehungen zu Syrien ab
Zehn Fakten zu Syrien
Syrien heißt amtlich "Arabische Republik Syrien".
Syrien liegt in Vorderasien und grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, die Türkei und an den Irak.
Syrien ist 185.180 Quadratkilometer groß und hat etwa 21 Millionen Einwohner.
Die Staatsform wird im diktatorisch regierten Land mit "Volksrepublik" angegeben.
Die Amtssprache des Landes ist Arabisch.
Die Währung ist die Syrische Lira.
Am 17. April 1946 wurde das Land unabhängig von Frankreich.
Das Kfz-Kennzeichen lautet SYR, die Internet-TLD .sy. Die internationale Telefonvorwahl ist die +963.
Die größten Städte Syriens sind Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.
Staatsoberhaupt seit dem 17. Juli 2000 ist Baschar al-Assad.
Tschurkin warf den anderen Ländern vor, auf einen Krieg zuzusteuern. Die Ausweisung der syrischen Botschafter und Spitzendiplomaten nach dem Massaker von Hula vom Freitag mit mehr als 100 getöteten Zivilisten könnten als Auftakt zu einer ausländischen Militärintervention in Syrien interpretiert werden.
Was genau in der syrischen Kleinstadt geschah und wer das Blutbad verübte , ist nach wie vor nicht geklärt. Panama brach unterdessen aus Protest gegen die "massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen" durch Damaskus die diplomatischen Beziehungen zu Syrien "vorübergehend" ab.
Russland und China klar gegen eine militärische Intervention
Die Syrienkrise war auch Thema einer Videokonferenz zwischen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Die Teilnehmer sprachen nach Angaben des Weißen Hauses über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen".
Hollande hatte am Dienstagabend eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die UN-Vetomächte China und Russland erteilten dem eine Absage. Am Freitag wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet, bei denen es auch um den Syrienkonflikt gehen wird. Ebenfalls am Freitag hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien ab. afp