Schwerer Rückschlag für Syriens Opposition: In Homs hat die Armee am Donnerstag nach Angaben von Regimegegnern das seit Wochen belagerte Viertel Baba Amro erstürmt. Die Oppositionskräfte zogen sich aus dem Viertel zurück, weil ihnen Waffen und Munition fehlten, meldete der Sender Al-Arabija. Bei den Kämpfen sollen mindestens 17 Zivilisten und 12 Soldaten getötet worden sein.
Menschenrechtsrat verurteilt Assad-Regime
Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad forderten befreundete Staaten zu Waffenlieferungen auf. Ein neugegründeter Militärrat solle die Verteilung organisieren. Nach der UN-Vollversammlung verurteilte auch der Menschenrechtsrat in Genf das Assad-Regime wegen der fortdauernden Gewalt gegen das eigene Volk.
Baba Amro stand seit fast einem Monat unter Dauerbeschuss. Das Viertel zählte zu den wichtigsten Zentren des Widerstands gegen Assad. Syrische Aktivisten berichteten am Donnerstag von Artillerieangriffen und verlustreichen Gefechten zwischen den angreifenden Truppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee.
Staatsfernsehen: 90 Prozent der Viertels in der Hand der Streitkräfte
Das syrische Staatsfernsehen berichtete, 90 Prozent des Rebellenviertels seien in der Hand der Streitkräfte. Die Armee durchsuche das Viertel nach Kämpfern, die noch Widerstand leisten könnten. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erlaubte das Regime in Damaskus, in Baba Amro Hilfe zu leisten, sobald das Viertel unter völliger Kontrolle der Streitkräfte sei.
"Das IKRK und der Syrische Rote Halbmond haben grünes Licht, am Freitag nach Baba Amro zu gehen und Lebensmittel- und medizinische Hilfe zu leisten sowie Personen herauszuholen", sagte IKRK-Sprecher Salih Dabbikeh der dpa in Damaskus.
Opposition setzt verstärkt auf Gewalt
Die syrische Opposition, die anfangs als gewaltfreie Bewegung protestiert hatte, setzt im Widerstand gegen das Regime immer stärker auf militärische Gewalt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte vor der Presse in Paris, der SNC habe einen Militärrat gegründet. Sein Ziel sei es jedoch nicht, einen Bürgerkrieg zu führen. Vielmehr wolle man Chaos verhindern.
Ghaliun erklärte: "Es gibt Staaten, die gesagt haben, sie wollten Waffen an die Opposition liefern. Damit dies nicht direkt und ohne Kontrolle geschieht, soll alles über diesen Rat laufen." Vor allem Vertreter der arabischen Öl-Monarchien hatten in den vergangenen Tagen laut über die Bewaffnung von Deserteuren in Syrien nachgedacht.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte unterdessen, die Liga habe die Bewaffnung der Opposition nicht gebilligt. Vielmehr arbeite die Liga an einer politischen Lösung und versuche gleichzeitig, die Regierung zu einer Waffenruhe zu bewegen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
UN-Menschenrechtsrat droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
In Genf verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf und drohte den Befehlshabern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Dem Assad-Regime werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter vorgeworfen. Auch sexuelle Gewalt, die Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe wurden angeprangert.
Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates, drei votierten dagegen, andere Staaten enthielten sich oder nahmen nicht teil. Russland, das vergeblich versucht hatte, die Syrien-Debatte zu verhindern, lehnte den Beschluss erwartungsgemäß ab. Auch China und Kuba stimmten mit Nein.
Beschlüsse des Menschenrechtsrates, wo kein Veto möglich ist, sind völkerrechtlich nicht bindend. Das Assad-Regime ist bereits in der UN-Vollversammlung mehrheitlich verurteilt worden. Auch die Durchsetzung dieses Beschlusses kann angesichts der Blockade im Sicherheitsrat durch China und Russland nicht erzwungen werden.
Großbritannien zieht Diplomaten ab
Nach den USA schloss auch Großbritannien seine Botschaft in Damaskus. Alle britischen Diplomaten wurden aus Syrien abgezogen. Außenminister William Hague begründete den Schritt mit der "Verschlechterung der Sicherheitslage".
Der neue Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, kündigte an, so rasch wie möglich nach Damaskus zu reisen. Ein Termin stand noch nicht fest. Annan sagte in New York, er wisse nicht, ob er den Präsidenten treffen werde. Er wolle versuchen, Assad in eine Lösung des Konflikts einzubinden. dpa