Eigentlich sollte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten nur das Fällen von 25 Bäumen sichern. Doch der Einsatz am 30. September 2010 läuft aus dem Ruder. Die Folgen sind noch immer sichtbar.
Ausnahmsweise sind alle einer Meinung. „Ohne Zweifel eint die Beteiligten der Wunsch, dass sich die Bilder des 30. September 2010 nicht wiederholen“, sagt SPD-Innenminister Reinhold Gall über den „Schwarzen Donnerstag“. Genau vor einem Jahr waren bei einem Polizeieinsatz im Schlossgarten mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner, darunter viele Schüler und Senioren, verletzt worden. Der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus betonte schon am Tag danach: „Wir müssen alles tun, dass es solche Bilder nicht mehr gibt.“
Der Rentner Dietrich Wagner ist das Gesicht des harten Polizeieinsatzes mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern geworden. Das Bild, wie der 66-Jährige mit blutenden Augen und nassen Kleidern aus dem Zentrum des Geschehens weggeführt wird, ging damals um die Welt. Er ist seither nahezu blind.
Die Parkschützer wollen Wagner heute bei einer Pressekonferenz am Bauzaun als Opfer und ungebrochenen Bahnhofsgegner präsentieren. Die Polizei konnte zwar dokumentieren, dass Wagner mehrfach zu dem Wasserwerfer zurückkehrte, obwohl Beamte ihn vorübergehend weggezogen hatten. Gegen die Macht des hässlichen Bildes kommt sie aber nicht an.
Für die schwarz-gelbe Landesregierung wird der 30. September zum Desaster, er gilt als einer der vielen Faktoren für den grünen Wahlsieg ein halbes Jahr später. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Es gab Hunderte Anzeigen gegen die Polizei und Regierung. Auch 23 Projektgegner haben Strafbefehle erhalten. Die Gretchenfrage muss das Verwaltungsgericht beantworten. Da geht es um die Frage, ob der Einsatz rechtmäßig und die gewählten Mittel verhältnismäßig waren. Beklagt ist das Land, das mit Rainer Stickelberger einen Justizminister von der SPD hat, der ein bekennender Stuttgart-21-Gegner ist.