Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmte einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu, wie die Bahn am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Konzern will demnach eine Beteiligung der Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region Stuttgart - auch notfalls vor Gericht durchsetzen.
Weiterbau an Stuttgart 21 für Bahn vorteilhafter als Abbruch
"Nach reiflicher Überlegung" sei der Aufsichtsrat "zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S21 fortzuführen", erklärte der Aufsichtsrats-Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. Aus Sicht des Aufsichtsrates habe der Vorstand plausibel dargelegt und "in kritischen Diskussionen" bestätigt, dass eine Fortführung des Bauprojektes für die Bahn wirtschaftlich vorteilhafter sei als ein Abbruch. In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro seien bereits ermittelte sowie weitere mögliche Mehrkosten enthalten.
Chronologie: Großprojekt Stuttgart 21
November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark (rund 2,5 Milliarden Euro) veranschlagten Projekts festgelegt wird.
November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit großen Lichtaugen.
Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Juli 2004: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.
April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Rund 67.000 Bürger, dreimal mehr als notwendig, hatten dafür votiert.
2008: Die Landesregierung erwartet Verteuerung auf 3,076 Milliarden Euro - der Bundesrechnungshof kommt auf mehr als fünf Milliarden Euro.
2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.
2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.
27. Juli 2010: Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.
11. August 2010: Das Umweltbundesamt sieht für Stuttgart 21 und die neue Schnellbahntrasse eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro.
25. August 2010: «Baggerbiss» am Nordflügel des Hauptbahnhofs.
September 2010: Die oppositionelle SPD, die wie die schwarz-gelbe Regierung für das Vorhaben ist, will die Bürger entscheiden lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl zur Abstimmung über das Bahnprojekt. Der Konflikt eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden weit mehr als 100 Demonstranten verletzt, einige davon schwer. Auch Dutzende von Polizisten erleiden Verletzungen. Kurz nach Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt.
06. Oktober 2010: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlägt den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Schlichter vor.
09. Oktober 2010: Der Protest wächst weiter: Rund 65.000 Menschen gehen nach Schätzungen der Polizei gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von 90.000 bis 100.000 Teilnehmern.
22. Oktober - 27. November 2010: Acht Runden öffentlicher Schlichtung.
30. November 2010: Geißler spricht sich in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts aus, verlangt aber Nachbesserungen. So schlägt er einen Stresstest vor, der zeigen soll, ob der geplante Tiefbahnhof wie behauptet 30 Prozent leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Die Ergebnisse werden im Sommer 2011 erwartet.
10. Januar 2011 : Die während der Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten werden fortgesetzt - begleitet von Protesten.
27. März 2011: Bei der Landtagswahl siegen Grüne und SPD.
29. März 2011: Zwei Tage nach dem Regierungswechsel verkündet die Bahn einen Bau- und Vergabestopp bis zur Regierungsbildung im Mai.
27. April 2011: Grüne und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Die beiden Parteien einigen sich, über die Zukunft von Stuttgart 21 per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Im Juni soll außerdem ein Stresstest zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss.
12. Mai 2011: Winfried Kretschmann wird nach dem Wahlsieg erster grüner Ministerpräsident der deutschen Geschichte.
3. Juni 2011: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen längeren Bau- und Vergabestopp. Ramsauer lehnt dies ab.
14. Juni 2011: Die Deutsche Bahn nimmt die nach dem Regierungswechsel unterbrochenen Bauarbeiten wieder auf. Erneut kommt es zu kleineren Demonstrationen und Blockaden.
9. Juli 2011: Erneut kommt es zu größeren Demonstrationen. Tausende Menschen fordern einen «Baustopp für immer».
21. Juli 2011: Der geplante Bahnhof besteht den von einer Schweizer Firma durchgeführten Stresstest.
29. Juli 2011: Das Ergebnis des Stresstests wird offiziell präsentiert. Auch das Aktionsbündnis gegen das Bahnhofsprojekt nimmt an dem Termin teil, nachdem zunächst ein Boykott erwägt worden war.
27. November 2011: Eine Mehrheit hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. 58,9 Prozent stimmten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg.
23. März 2012: Die Bahn gibt bekannt, dass der Bahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht - und sieht die Bausumme nach wichtigen Vergaben bei 4,3 Milliarden Euro.
3. Dezember 2012: Aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats heißt es, Stuttgart 21 könne rund eine Milliarde Euro teurer werden. Summe damit etwa: 5,5 Milliarden Euro.
6. Dezember 2012: Noch einmal 500 Millionen Euro mehr. Ein Vertreter des Bahn-Konzerns sagt dem Hessischen Rundfunk: "Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus."
12. Dezember 2012: Nun zwei Milliarden Euro mehr? Unter Berufung auf Regierungskreise zitiert die "Stuttgarter Zeitung" Studien, wonach die Mehrkosten mindestens bei 1,3 Milliarden Euro, schlimmstenfalls bei 2 Milliarden Euro liegen.
Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zeigten sich auf einer anschließenden Pressekonferenz "erleichtert" über die Entscheidung des Aufsichtsrats. Dem 20-köpfigen Gremium hatte ein Antrag des Bahn-Vorstands vorgelegen, den geplanten Tiefbahnhof trotz Kostensteigerungen um bis zu 2,3 Milliarden Euro fortzuführen.
Bahn: Millionenhohe Mehrkosten bei S 21 sollen Partner übernehmen
Der Konzernvorstand hatte im Dezember bekanntgegeben, dass das Bauprojekt statt 4,5 Milliarden Euro bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. In dieser Summe wäre auch eine spezielle Anbindung des Stuttgarter Flughafens an die Landeshauptstadt enthalten. Die 300 Millionen Euro Mehrkosten hierfür sollen nach dem Willen der Bahn die Projektpartner übernehmen.
Das Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart lehnen eine Beteiligung an allen Mehrkosten ab. Bahn-Chef Grube sagte, die Bahn werde "alles, was sich oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,6 Milliarden Euro befindet", mit den Projektpartnern verhandeln. Der Bahn werde versuchen, die Mehrkosten entsprechend dem ursprünglichen Finanzierungsrahmen zu verteilen. Demnach will die Bahn nur 40 Prozent der Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro schultern.
Bauarbeiten in Stuttgart sollen auf jeden Fall weitergeführt werden
Der Streit um die Finanzierung von S21 droht zum Dauerkonflikt zu werden: "Wir werden die Kostenerhöhungen in der Reihenfolge ihres Auftretens einzeln verhandeln", sagte Kefer. "Das kann durchaus einen längeren bis sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen." Die Bauarbeiten in Stuttgart sollen aber in jedem Fall fortgeführt werden. Der Aufsichtsrat stimmte der Kostenerhöhung auch für den Fall zu, dass die Bahn keine ihrer Forderungen - weder in Verhandlungen noch vor Gericht - durchsetzen kann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor der Aufsichtsratssitzung an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsrat Alexander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschrieben, die Landesregierung würde sich auch an Gesprächen über Alternativen beteiligen. Einen Ausstieg oder Änderungen bei Stuttgart 21 könnten derzeit aber nur die Deutsche Bahn oder der Bund auf die Tagesordnung setzen.
Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, übte massive Kritik an Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne). Er fühle sich "dazu gezwungen klarzustellen, dass es eine neue Bereitschaft in der Koalition nicht gibt", um über einen Ausstieg aus dem Bauprojekt zu diskutieren, betonte Schmiedel. AFP, AZ