Mehr als 200.000 deutsche Haushalte beschäftigen eine aus Osteuropa stammende Hilfskraft, um alte oder kranke Angehörige zu pflegen. Doch wer sich auf das Angebot der „24-Stunden-Betreuung“ einlässt, bewege sich fast immer zumindest in einer rechtlichen Grauzone, nicht selten sogar komplett in der Illegalität – sagt Lothar Knopp. Der Juraprofessor von der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung der Universitäten Cottbus und Breslau hat das Phänomen der Betreuungskräfte – meist handelt es sich um Frauen aus Polen, Rumänien und Bulgarien – erforscht.
Nun wirft er der Politik vor, sie habe das Thema „seit Jahren konsequent ignoriert“. Die Situation sowohl der betroffenen Familien als auch der Pflegekräfte sei extrem belastend. „Anstatt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird einfach weggeschaut“, sagt Knopp.
"Lasst uns in Ruhe" war eine häufige Antwort
Sein Interesse, so berichtet er, sei geweckt worden, als eigene Angehörige von Frauen aus Osteuropa gepflegt wurden, die Erfahrungen seien dabei durchweg positiv gewesen. Doch es habe ihn erstaunt, wie wenig über diesen im Verborgenen blühenden Markt bekannt sei.
Seine deutsch-polnische Projektgruppe hat deshalb zahlreiche Vermittler von osteuropäischen Betreuungskräften nach ihrer Vorgehensweise und ihrer Qualitätssicherung gefragt. Häufig habe die Antwort gelautet: „Lasst uns in Ruhe.“ Für Knopp nicht überraschend in einer Branche, in der es neben seriösen Anbietern auch zahlreiche schwarze Schafe gebe, die gar nicht daran dächten, ihre Praktiken offenzulegen.
Pflege rund um die Uhr ist mit deutschem Arbeitsrecht nicht vereinbar
Geantwortet haben dann aber doch einige Vermittler, ihre Aussagen werden in einem „Faktenbuch“ zusammengefasst, das im Herbst veröffentlicht werden soll. Knopps Erkenntnis: „Es gibt keine einheitlichen Qualitätsstandards, Vertragsstandards oder Maßstäbe bei der Auswahl der Bewerber.“ Die Marktmodelle seien vielfältig. Klar sei: Wer eine Pflegekraft inoffiziell, vulgo „schwarz“ beschäftige, handle kriminell. Doch selbst wer sich als Kunde redlich bemühe, alle Bestimmungen einzuhalten, etwa Sozialabgaben abführt und Urlaubszeiten garantiert, könne sich unter Umständen strafbar machen.
Die Pflege rund um die Uhr, wie sie häufig versprochen werde, sei mit dem deutschen Arbeitsrecht schlichtweg nicht zu vereinbaren. Knopp: „Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterzeichnen häufig Verträge, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, sagt er. Auch wer einen Vermittler beauftrage, bewege sich nicht selten in der Grauzone. Auf die Beteuerung von Anbietern aus dem Ausland, es habe schon alles seine Ordnung, solle sich niemand verlassen. Gerade bei den zahlreichen Online-Angeboten sei es für Kunden nur sehr schwer möglich, seriöse und rechtssichere Anbieter eindeutig zu identifizieren. Es hätten sich aber auch einige große, bundesweit tätige Dienstleister etabliert, die mehrheitlich auf Qualität, Transparenz und Rechtssicherheit bedacht seien.
Die Kosten für eine osteuropäische Pflegekraft steigen
Deutsche Pflegedienste hingegen böten eine 24-Stunden-Betreuung kaum mehr an, denn die Kosten von 15.000 bis 20.000 Euro im Monat könne so gut wie kein Pflegehaushalt zahlen. Aber auch die Kosten für eine osteuropäische Pflegekraft seien am Steigen, etwa durch das Mindestlohngesetz. 1650 bis 1850 Euro pro Monat würden derzeit in der Regel an Pflegehelferinnen aus Polen bezahlt, in deren Heimat etwa Bürokräfte rund 1000 Euro verdienen. „Rechtssicherheit für beide Seiten, aber auch bessere Finanzierungsmöglichkeiten, etwa durch eine Erhöhung des Pflegegeldes“ fordert Knopp von der Politik.
Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, der Einsatz ausländischer Pflegekräfte sei „einer von vielen Bausteinen in unserem Konzept, die Personalsituation in der Pflegebranche zu verbessern und den Personalbedarf langfristig zu decken“.
Im Rahmen des geplanten, im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes werde auch die Frage der osteuropäischen Pflegekräfte erörtert werden, eine entsprechende Arbeitsgruppe sei bereits eingesetzt. Der Sprecher verweist zudem auf die „Konzertierte Aktion Pflege“, die Spahn vor wenigen Wochen zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ins Leben gerufen hatte. Auch dabei, so der Sprecher weiter, spiele der Aspekt „Pflegekräfte aus dem Ausland“ eine wichtige Rolle.