Wieder einmal mussten die Chefs ran. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer lastete die schwere Aufgabe, bei einem "Energiegipfel" am Donnerstag im Kanzleramt eine Lösung im Streit um die Strompreisbremse zu finden. Kein leichtes Unterfangen, waren doch im Vorfeld die Verhandlungen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihren Ressortkollegen ohne konkretes Ergebnis geblieben. Mehr noch, offen trugen die schwarz-gelbe Koalition und die rot-grün dominierten Länder ihren Konflikt aus und versuchten gar nicht mehr, die erheblichen Differenzen zu beschönigen.
Für die Beratungen waren nur 90 Minuten vorgesehen
Entsprechend schwer taten sich auch die Chefs, zumal sie für die Beratungen gerade einmal 90 Minuten vorgesehen hatten - viel zu wenig Zeit, um die komplexe Materie umfassend zu behandeln. Auch in ihrer Runde prallten die gegensätzlichen Positionen hart aufeinander, in einem zähen Ringen feilschten sie um jeden Punkt.
So setzt sich der Strompreis zusammen
Nach Angaben der Bundesnetzagentur machen die Netzentgelte 19,9 Prozent des Strompreises aus. Die Durchleitungsgebühren werden von den Netzbetreibern für die Nutzung der Stromnetze erhoben.
Zudem streichen die Netzbetreiber 2,7 Prozent für den Punkt "Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung" ein. Das umfasst Leistungen wie die Bereitstellung des Stromzählers, das Ablesen des Zählerstands und das Abrechnen des Stroms.
An die Städte und Gemeinden fließt eine Konzessionsabgabe von 6,5 Prozent. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz macht 13,7 Prozent und die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 0,2 Prozent aus.
Die Mehrwersteuer und die Stromsteuer belaufen sich auf 24 Prozent des Strompreises.
Die Stromanbieter verlangen für die Strombeschaffung und für den Vertrieb 33 Prozent.
Mit fast 40-minütiger Verspätung präsentierten schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die CDU-geführten und ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Torsten Albig für die SPD-regierten Länder die Ergebnisse. Und die fielen reichlich mager aus. Beim Netzausbau erklärten sich die Länder bereit, Kompetenzen an den Bund abzutreten und der Bundesnetzagentur die Federführung bei Planfeststellungsverfahren zu übertragen. Bei der Strompreisbremse hingegen kamen sich Bund und Länder in kaum einem Punkt näher.
Einziges konkretes Ergebnis: Auf Druck der Länder mussten Altmaier und Rösler ihre Pläne aufgeben, den Betreibern von Windparks und Solaranlagen in den ersten fünf Monaten überhaupt keine Einspeisevergütung zu gewähren und auch die Vergütung für bereits bestehende Anlagen zu kürzen. Dies sei, so Angela Merkel hinterher, ein "wichtiges Signal" an die Produzenten von Ökostrom, dass die Politik zu der gesetzlich zugesagten Förderung stehe. Man wolle alle, "die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen". Im Gegenzug allerdings bissen die rot-grünen Länder mit ihrer Forderung, die Stromsteuer um 25 Prozent zu kürzen und somit die Stromkunden um 1,8 Milliarden Euro zu entlasten, bei Merkel auf Granit. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", beschied die Kanzlerin kühl.
Die Beteiligten wissen: Die Zeit drängt
Bund und Länder waren sich einig, dass eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dringend notwendig sei, um eine weitere Explosion der Strompreise zu verhindern. Sie beauftragten daher Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien, bis Mai Vorschläge vorzulegen. Alle Beteiligten wissen, die Zeit drängt. Um überhaupt noch Beschlüsse bis zum Ende der Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, die letztmalig in der letzten Juni-Woche tagen, muss bis Mitte Mai das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ursprünglich hatten sich Altmaier und Rösler nach zähem Ringen auf ein ganzes Paket an Maßnahmen geeinigt, um die Stromkunden zu entlasten und auf diese Weise die Strompreise wegen der stark gestiegenen
So sollten unter anderem die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, reduziert und begrenzt werden, zum anderen sollten die Betreiber von neuen Windparks oder Solaranlagen in den ersten fünf Monaten kein Geld aus der Umlage erhalten. Diese Vorschläge lösten allerdings einen Sturm der Entrüstung aus. Umweltverbände, die Produzenten von Ökostrom sowie die rot-grüne Opposition kritisierten, die Einschnitte bei der bestehenden Förderung würden faktisch zu einem Neubaustopp führen. So nannte der Energieexperte der Grünen, der Unterfranke Hans-Josef Fell, die Pläne von Altmaier und Rösler einen "Anschlag auf die Energiewende". Fell begrüßte daher den Beschluss des Gipfels, diese Pläne zurückzunehmen. Nunmehr herrsche Rechtssicherheit.