Griechische Politiker fordern immer wieder Geld von Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin hält alles für abgegolten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was fordert Griechenland von Deutschland?
Die griechische Regierung fordert von Deutschland mehrere Milliarden Euro. Die Gesamtansprüche werden auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert - damit wäre Griechenland seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los. Ein genauer Betrag soll nun berechnet werden. Als Grund für die Geldforderungen nennt Griechenland nicht bezahlte Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg.
Was sagt die Bundesregierung zu der Forderung?
Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur "abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland" in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim
Wie hoch sind Deutschlands Kriegsschulden gegenüber Griechenland?
1942 erhoben die Nazis einen Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark von der griechischen Notenbank. Deutschland zahlte den Kredit nicht zurück. Stattdessen schob die Bundesrepublik die Zahlungen auf. Auch eine Zwangsanleihe wurde nicht zurückgezahlt. Der Jurist Anestis Nessou kommt laut Frontal 21 auf 786 Millionen Euro, die Deutschland bis Oktober 1944 vom griechischen Staat kassierte – das wären heute mindestens 3,5 Milliarden Euro.
Was wurde bisher vereinbart?
1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss "eines förmlichen Friedensvertrages". Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der "Charta von Paris" für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.
Kann Griechenland das Geld einklagen?
Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu
Haben griechische NS-Opfer Anspruch auf Entschädigung?
2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.
Was hat Deutschland bisher an Griechenland gezahlt?
Die internationale Reparationsagentur verteilte nach dem Krieg Maschinen und Waren auch an Griechenland. Deutschland vereinbarte zudem zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. axhe, dpa