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Medienbericht: Streit um Mindestlohn: FDP will Union entgegenkommen

Medienbericht

Streit um Mindestlohn: FDP will Union entgegenkommen

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    In der Debatte um den Mindestlohn hat der stellvertretende  Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner der Union ein Entgegenkommen signalisiert.
    In der Debatte um den Mindestlohn hat der stellvertretende  Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner der Union ein Entgegenkommen signalisiert. Foto: dpa

    Ist der Streit um den Mindestlohn zwischen Union und FDP bald beigelegt? Laut einem Bericht der Bild jedenfalls deutet sich eine Annäherung zwischen Union und  FDP bezüglich der Lohnuntergrenzen an. Martin Lindner, stellvertretender  Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, formulierte der Zeitung gegenüber ein mögliches Entgegenkommen beim Mindestlohn.

    Mindestlohn: Lindner will eine zügige Lösung

    "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen  Tarifverträge dort gibt", wird FDP-Politiker Lindner zitiert. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner ab. Die schwarz-gelbe Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung  finden.

    Lindner schlägt Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor

    FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte zudem als Gegenleistung von der  Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug  die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem  Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. "Bei einem kompletten  Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro  für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und  gleich hohen Ersatz schaffen", sagte Lindner. Das könnte  beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes  sein.

    "Robuste  Lohnuntergrenze"

    Auch der FDP-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars  Lindemann sprach sich in der "Bild" für eine "robuste  Lohnuntergrenze" aus. Eine Neuregelung müsse es ermöglichen, in der  sozialen Marktwirtschaft bei einer 40-Stunden-Woche ohne  Aufstockung "sein Leben gestalten zu können".

    Die CDU lehnt den von der Opposition geforderten gesetzlichen  Mindestlohn ab und fordert eine allgemeine verbindliche  Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine  Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Union und FDP  führen über diese Möglichkeit derzeit Gespräche.

    Die SPD will mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon  bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro  durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll bei der  Sitzung der Länderkammer am 1. März eingebracht werden, wie  SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag ankündigte. Die  schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kann diesen Vorstoß jedoch  zurückweisen. afp/AZ

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