Ist der Streit um den Mindestlohn zwischen Union und FDP bald beigelegt? Laut einem Bericht der Bild jedenfalls deutet sich eine Annäherung zwischen Union und FDP bezüglich der Lohnuntergrenzen an. Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, formulierte der Zeitung gegenüber ein mögliches Entgegenkommen beim Mindestlohn.
Mindestlohn: Lindner will eine zügige Lösung
"Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt", wird FDP-Politiker Lindner zitiert. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner ab. Die schwarz-gelbe Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden.
Lindner schlägt Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte zudem als Gegenleistung von der Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. "Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen", sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.
"Robuste Lohnuntergrenze"
Auch der FDP-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sprach sich in der "Bild" für eine "robuste Lohnuntergrenze" aus. Eine Neuregelung müsse es ermöglichen, in der sozialen Marktwirtschaft bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung "sein Leben gestalten zu können".
Die CDU lehnt den von der Opposition geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab und fordert eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Union und FDP führen über diese Möglichkeit derzeit Gespräche.
Die SPD will mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll bei der Sitzung der Länderkammer am 1. März eingebracht werden, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag ankündigte. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kann diesen Vorstoß jedoch zurückweisen. afp/AZ