Daniel Bahr hätte es wissen können. Bereits im Jahr 2003 löste Philipp Mißfelder, damals Junge-Union-Chef, mit seiner Aussage, er halte nichts davon, wenn 85-Jährige künstliche Hüften auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen, heftigen Protest aus. Sogar Morddrohungen gingen an seine Adresse. Seither wurden rund drei Millionen neue Knie und Hüften eingesetzt. Ausgerechnet vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bringt FDP-Gesundheitsminister Vorstoß gegen die ständig steigende Zahl an Operationen eine Neuauflage des schrillen Streits ums künstliche Gelenk in die politische Debatte.
"Bundesgesundheitsminister Bahr greift genau wie damals Mißfelder die Älteren in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung und Menschenwürde an", wettert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vor "Altersrationierung" warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Die CDU-Sozialausschüsse nennen die Vorstellung, ältere Menschen von Hüft- und Knieoperationen auszuschließen, menschenverachtend. Für die Krankenhausdirektoren sind solche Pläne unethisch. Der Chef CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, warnt sogar vor einer "Selektierung älterer Menschen".
Zahl der Knie-Operationen seit 2003 um 43 Prozent gestiegen
Was ist passiert? So wie in allen Bereichen des Gesundheitswesens, bei Arznei, bei Ärzten, gibt es auch bei Klinikbehandlungen eine Regelung gegen immer häufigere Therapien. Denn die Kosten galoppieren - und nicht immer lassen sich Eingriffe mit medizinischer Notwendigkeit rechtfertigen. Also bekommen Kliniken bei steigenden Behandlungszahlen für den einzelnen Eingriff weniger bezahlt.
Neu ist: Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben entschieden, dass diese "Mehrleistungsabschläge" verlängert werden - künftig sollen sie sogar jeweils gleich für zwei Jahre gelten. Es geht um dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.
Zuletzt gab es bei Hüft- und Knie-Gelenk-Operationen eine Rekordzahl von rund 400 000 Eingriffen pro Jahr. Die Krankenkasse Barmer GEK stellte vor knapp zwei Jahren fest: Selbst wenn man die Steigerungen wegen immer mehr Älterer abzieht, kletterte die Zahl der Hüft-OPs seit 2003 um 9, die der Knie-OPs um 43 Prozent. Insofern ist es keine Sensation, wenn Bahr meint: "Krankenkassen und Experten bezweifeln, ob die Fallzahlsteigerungen notwendig sind."
Bahr: "Überflüssige Operationen zu vermeiden, ist richtig."
Und die Doktoren zücken bei weitem nicht nur wegen künstlicher Hüften vermehrt das Skalpell. Insgesamt stieg die Zahl der Operationen in den Kliniken um zuletzt rund 600 000 auf 14,9 Millionen im Jahr. "Die können dadurch, dass sie besonders viel operieren, ja auch Kostenvorteile nutzen", sagt Bahr. "Das Ziel, überflüssige Operationen zu vermeiden, ist richtig und sowohl im Interesse der Patienten als auch der Beitragszahler", lobt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Tatsächlich schütteln Branchenkenner angesichts der schrillen Warnungen vor Menschenrechtsverletzungen gegenüber Senioren den Kopf. Große Lücken in der Behandlung dürften sich so kaum auftun. 58,8 Milliarden Euro zahlten die Krankenkassen 2010 an die Kliniken, 60,8 Milliarden waren es 2011, weitere 2,5 Milliarden Euro mehr sollen es dieses Jahr sein. Mit etwa 300 Millionen will die Koalition nun die jüngsten Tarifsteigerungen teils ausgleichen.
Ausnahmsweise schließt die Koalition in Gesundheitsfragen nun einmal die Reihen. Niemand wolle Senioren Operationen vorenthalten, beteuern die Fachpolitiker von FDP, CDU und CSU unisono. "Wir wollen vielmehr den falschen Anreiz vermeiden, dass Krankenhäuser über unnötige Operationen zusätzliche Einnahmen erzielen", beteuert der Vize-Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (