Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff in der "Saarbrücker Zeitung" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann.
Hartmann äußerte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen hatte. Während Merkel daraufhin, ohne Rösler direkt zu nennen, zu mehr Vorsicht bei der Wortwahl zur Eurokrise mahnte, hatten sich führende FDP-Politiker hinter Rösler gestellt.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms etwa wies den Eindruck zurück, zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es einen Dissens in Fragen der Europapolitik. Das von Rösler ins Spiel gebrachte Insolvenzverfahren für Staaten sei "auf der Agenda der europäischen Union und der Bundesregierung. Man soll nicht so tun als wäre das eine neue Idee", sagte Solms am Mittwoch im Sender HR-Info. Griechenland müsse klar sein, "dass es zu solchen Konsequenzen kommen kann", sagte Solms. Es habe "keinen Sinn, das immer wieder unter den Teppich zu kehren."
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Kritik an den Spekulationen von Parteichef Philipp Rösler zurück. Man müsse natürlich mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, dürfe aber auch kein Tabu darüber legen, sagte Brüderle in der ARD. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gesagt, die Menschen in Deutschland bräuchten Klarheit und kein Schweigegelübte. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich klar von Rösler distanziert.
"Herr Rösler hat eine staatspolitische Verantwortung"
Dagegen stellte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister die Vernunft hinter dem Vorgehen Röslers in Frage: "Da geht mir eine rationale Erklärung ab", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Meister erinnerte Rösler zugleich an seine Verantwortung als Minister. "Herr Rösler hat nicht nur eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische - er ist ja, glaube ich, Mitglied der Bundesregierung", sagte er weiter. Durch das Beteiligen an öffentlichen Spekulationen werde "mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen". AZ, afp, dapd