Im Streit um das Betreuungsgeld will sich die FDP auf keinen Kuhhandel mit der Union einlassen. Spekulationen, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritiker in ihrer Partei mit einer weiteren Finanzspritze für den Ausbau der Kinderbetreuung milde stimmen will, erteilte die familienpolitische Sprecherin der Liberalen, Miriam Gruß, eine klare Absage. „Alles, was zusätzliches Geld kostet, lehnen wir ab“, betonte die Augsburger Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung.
Mriam Gruß (FDP): Offenbar fehlt es einigen Bundesländern am Willen
Offenbar fehle es einigen Bundesländern nicht am Geld, sondern am Willen. Auch die Eile, mit der die Union das Betreuungsgeld nun durch das Parlament bringen wolle, verstehe sie nicht. „Wir reden hier ja nicht von einem Rettungsschirm für den Euro.“
Nach Informationen unserer Zeitung haben bislang lediglich zwei Bundesländer ihren Anteil an einem milliardenschweren Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau komplett abgerufen – nämlich Bayern und Hamburg. Von insgesamt 2,15 Milliarden Euro stehen damit noch 290 Millionen zur Verfügung. Neben den ostdeutschen Ländern, in denen es traditionell mehr Krippenplätze gibt, wird danach auch in einigen großen West-Ländern eher zögerlich investiert.
Bayern schreitet beim Kita-Ausbau voran
Mit einer Quote von 73 Prozent steht Baden-Württemberg dabei neben dem kleinen Bremen am schlechtesten da: Die Landesregierung in Stuttgart hat von den knapp 297 Millionen Euro, die der Bund ihr bewilligt hat, erst 217 Millionen verplant. Nordrhein-Westfalen könnte 481 Millionen Euro in neue Kinderkrippen stecken, hat bisher aber erst 406 Millionen abgerufen. Auch Niedersachsen könnte noch mehr als 40 Millionen Euro verbauen. Zum Vergleich: Bayern hat nicht nur alle Bundeszuschüsse von knapp 340 Millionen Euro ausgeschöpft, sondern darüber hinaus noch 306 Millionen Euro an Landesmitteln in den Krippenausbau gesteckt.