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Streit in der Koalition: Horst Seehofer: FDP soll zu Betreuungsgeld endlich schweigen

Streit in der Koalition

Horst Seehofer: FDP soll zu Betreuungsgeld endlich schweigen

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    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Thema Betreuungsgeld endlich zu den Akten legen und fordert dei FDP auf, zu diesem Thema nichts mehr zu sagen.
    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Thema Betreuungsgeld endlich zu den Akten legen und fordert dei FDP auf, zu diesem Thema nichts mehr zu sagen. Foto: Peter Kneffel

    Er will das Thema endlich zu den Akten legen, doch ganz gelingt es ihm selbst nicht: CSU-Chef Horst Seehofer hat die  Querschüsse der FDP gegen das Betreuungsgeld scharf zurückgewiesen. "Die sollen jetzt endlich einmal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist", sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München

    Seehofer würde notfalls auch in die Opposition gehen

    Mit seiner Ankündigung, notfalls auch in die Opposition zu gehen, hatte er sich zuvor Spott und Häme der SPD zugezogen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

    Seehofer hatte den vor wenigen Wochen in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen scharf kritisiert, weil dieser seine Zukunft für den Fall einer Wahlniederlage offen gelassen hatte. Entsprechend stellte der CSU-Chef jetzt klar, dass er seine Rolle nach der Landtagswahl so annehme, wie es die Bürger an den Urnen entscheiden. "Ich meine das ernst", betonte er in der "Süddeutschen Zeitung". Im Sender Bayern 2 kommentierte Ude die Aussagen Seehofers mit Häme: "Das ist dann ein Oppositionsführer, den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat." Erste Pleite für Betreuungsgeld

    Georg Schmid: CSU muss nicht in die Opposition

    CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist  davon überzeugt, dass Seehofer nach der Landtagswahl 2013 nicht in die Opposition gehen muss. "Die Frage stellt sich nicht. Wir erwarten, dass dieser Fall nicht eintritt", sagte Schmid in München. Die CSU werde die Wahl im Herbst 2013 gewinnen und dabei auch ein wesentlich besseres Ergebnis holen als 2008. "Das nimmt seinen guten Gang."

    SPD begrüßt Seehofers Interesse an der Oppositionsführung

    Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, spottete hingegen: "Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im Bayerischen Landtag anmeldet", sagte Rinderspacher der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Der Kampf um meine Nachfolge ist damit eröffnet." Als sein designierter Nachfolger könne Seehofer "bei Fragen zu parlamentarischen Abläufen stets auf mich zukommen".

    Seehofer setzte sich mit seiner Ankündigung allerdings auch von Ude ab, der nach der Wahl nur als Regierungschef weitermachen möchte. Er stehe wie die Ex-CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber nicht als Oppositionsführer zur Verfügung. Nach ihren gescheiterten Kanzlerkandidaturen hätten beide auch nicht die Oppositionsrolle übernommen, meinte Ude. "Das ist bei mir ebenso." dpa

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