Dobrindt hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, ie Pkw-Maut in Deutschland werde zum 1. Januar 2016 "scharfgestellt". Die Vignette soll vor allem ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Bei Autofahrern in
Ob die Pläne Realität werden? Die Niederlande wollen die angekündigte Pkw-Maut in Deutschland zu Fall bringen. "Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich, Straßenbenutzungsgebühren, auch in Form einer Vignette, einzuführen. "Das Entgeltsystem muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es in seiner Wirkung nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig ist", erklärte Schultz van Haegen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat bei der Pkw-Maut bereits vor einem Misslingen gewarnt. "Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter. Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind". Ehrlicherweise solle der Verkehrsminister seine Pkw-Maut-Pläne schnellstmöglich ad acta legen. "Je länger Dobrindt an dem Projekt festhält, umso größer wird sein politischer Schaden", sagte Hofreiter. AZ