Lange musste sie nicht auf ihren ersten Ernstfall warten: Gut zwei Wochen ist Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt, da ringt die Große Koalition mit der weltpolitischen Lage. Denn mit den Spannungen in der Straße von Hormus wachsen die Erwartungen an Deutschland, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen – vielleicht sogar militärisch. Die offizielle Bitte der USA liegt auf dem Tisch: Der Bündnispartner in Berlin soll sich an einer Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen beteiligen. Bei ihrem Antrittsbesuch am Mittwoch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel stellt
Und doch muss die Verteidigungsministerin zugeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin den Amerikanern helfen wird, ist gering. So verweist sie darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gelegen ist. Man setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem
Militäreinsatz im Persischen Golf: Die SPD lehnt eine Beteiligung ab
Deutlicher als Kramp-Karrenbauer wird Außenminister Heiko Maas (SPD), dessen Partei eine Beteiligung der Bundeswehr kategorisch ablehnt. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagt er in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“ Die
In den Vereinigten Staaten stößt die Haltung auf wenig Verständnis. Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, lässt keinen Zweifel daran, dass es sein Dienstherr Donald Trump nicht gerne sieht, dass sich Deutschland aus dem Konflikt heraushalten will, und appelliert an das Gewissen der Bundesregierung. „Amerika hat viel geopfert, um Deutschland dabei zu helfen, ein Bestandteil des Westens zu bleiben“, sagt Grenell im Gespräch mit unserer Redaktion. „Und wir haben zurzeit 34.000 Soldaten in Deutschland stationiert – das sind Milliarden Dollar, die die amerikanische Bevölkerung ausgibt.“ Deutschland sei die größte Wirtschaftsmacht in Europa. „Deswegen bringt dieser Erfolg globale Verantwortlichkeiten mit sich“, mahnt
So wäre die Bundeswehr für einen Einsatz im Golf gerüstet
Sollte die Bundeswehr in einen Einsatz im Golf geschickt werden, könnte sie Erfahrungen einbringen, die sie einige Jahre im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ gesammelt hat. Bei diesem Einsatz am Horn von Afrika werden Handelsschiffe vor Angriffen somalischer Piraten geschützt. Bis 2016 waren regelmäßig deutsche Kriegsschiffe an der Mission im Indischen Ozean beteiligt. Derzeit sind etwa 30 deutsche Logistiker an Land dabei. Auch die Kapazitäten für einen Einsatz in der Straße von Hormus dürfte die Deutsche Marine haben. Derzeit sind nur zwei ihrer Kriegsschiffe im Auslandseinsatz – in der Ägäis und vor der libanesischen Küste.
Unterdessen laufen in der Golf-Region die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Der Iran habe noch nie einen Krieg gewonnen, aber bei Verhandlungen noch nie verloren, twitterte US-Präsident Trump. Sein Außenminister Mi-chael Pompeo sagte, er sei zu einer Reise nach Teheran bereit. Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte, Verhandlungen seien grundsätzlich möglich. Außenminister Dschawad Sarif schrieb auf Twitter an Trump gerichtet, Diplomatie sei Ausdruck von Klugheit, nicht von Schwäche.
Vermittlungsbemühungen: Macron hält die Diplomatie am Laufen
Im Zentrum der europäischen Bemühungen steht der französische Präsident Emmanuel Macron. Er hält mit dem iranischen Staatschef Ruhani Kontakt, hat einen guten Draht zu Trump und will am 19. August den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Bei den von Frankreich geleiteten Vermittlungsbemühungen europäischer Staaten wie Deutschland und Großbritannien gehe es um Deeskalation, erklärte das französische Präsidialamt. Solange geredet wird, wird hoffentlich nicht geschossen, lautet die Überlegung dahinter.
Allerdings stehen die Gesprächspartner vor einem großen Problem: Die Gegensätze zwischen dem Iran und den USA sind so groß wie eh und je. Trump will die Iraner zu Zugeständnissen in ihrem Atomprogramm und zu einer friedlicheren Außenpolitik im Nahen Osten zwingen. Die Regierung in Teheran lehnt alle Zugeständnisse ab, solange Trumps Sanktionen in Kraft sind – die wiederum nach amerikanischer Auffassung das wichtigste Druckmittel sind, um den
Vermittler wie Macron wandeln auf dünnem Eis, denn die Gefahr neuer militärischer Spannungen ist allgegenwärtig. Erst vorige Woche testeten die Iraner wieder einmal Raketen – obwohl das Teheraner Raketenprogramm einer jener Punkte ist, die Europäern und Amerikanern gleichermaßen Sorgen bereiten. Zudem stößt nicht jedes Gesprächsangebot auf Gegenliebe. Irans Außenminister Sarif wies am Mittwoch die Offerte Pompeos zurück, nach
Der US-Wahlkampf macht die Lage schwieriger
Präsident Emmanuel Macron will zunächst einmal das bestehende Misstrauen überwinden und möglichst viele Akteure wie Putin mit ins Boot bringen. Wie es anschließend weitergehen könnte, ist schwer zu sagen. Im anlaufenden US-Wahlkampf sind von Donald Trump noch weniger substanzielle Zugeständnisse zu erwarten als in anderen Zeiten. Auch die Iraner blicken auf den amerikanischen Wahlkalender: Sie hoffen, dass Trump im kommenden Jahr abgewählt wird und dass dann ein Neuanfang folgt. Iranische Zugeständnisse, die Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit erhöhen würden, sind deshalb eher unwahrscheinlich.
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