Im Umgang mit dem normalen Steuerzahler kennt der gierige Steuerstaat keinen Pardon. Dem Bürger wird jeden Monat ein beträchtlicher Teil seines Verdienstes abgeknöpft. Basta, Widerspruch zwecklos. Gegenüber Großunternehmen und multinationalen Konzernen jedoch lässt der Staat, der ansonsten den Hals nie voll genug bekommen kann, Nachsicht walten – mit der Folge, dass Firmen wie Amazon, Google, Ikea oder Apple trotz riesiger Gewinne lächerlich wenig Steuern zahlen.
Steuertricks kosten Deutschland Milliarden
Seit Jahren schaut der Gesetzgeber zu, wie sich Konzerne arm-rechnen und ihre in Deutschland erzielten Erlöse mithilfe von ausländischen Briefkastenfirmen so lange hin und her schieben, bis für das Finanzamt fast nichts mehr zu holen ist. Experten schätzen, dass
Während mittelständische Betriebe bis zu 40 Prozent ihres Gewinns abliefern müssen und die Steuer- und Abgabenquote der meisten Arbeitnehmer wächst, drücken Konzerne ihre Steuerlast mithilfe diverser Sparmodelle auf Werte unter zehn Prozent. Das hat weder mit fairem Wettbewerb noch mit Sozialer Marktwirtschaft und schon gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Und es ist ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden, die den Karren des Staates mit ihrer Leistung und mit ihren Steuern ziehen und zusehen müssen, wie sich Konzerne aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen herausstehlen können.
Dem gewöhnlichen Steuerbetrüger fällt es zusehends schwerer, sein Vermögen in irgendwelchen Steueroasen vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen – die nach langem Zaudern in Gang gekommene Konzertierte Aktion der Staatengemeinschaft zeigt Wirkung. Weit mehr Schaden als die Steuerflucht richtet mittlerweile die Steuervermeidungs-Strategie großer Unternehmen an, die Europas Staatskassen hunderte von Milliarden kostet und ganz legal betrieben wird.
Nicht nur Luxemburg ist ein Steuerparadies für Unternehmer
Die Konzerne nutzen die hoch kompliziert konstruierten Sparmodelle, die von einigen europäischen Staaten (nicht nur Luxemburg!) angeboten und von US-Finanzbehörden akzeptiert werden. Das geht seit vielen Jahren so, ohne dass die Politik wirklich eingegriffen hätte. Alle zaghaften Versuche, in der EU einheitliche Steuerbemessungs-Grundlagen zu schaffen, sind gescheitert.
Auch die Bundesregierung hat keinen Druck gemacht, um die Steuertricksereien zu unterbinden. Man brauche für eine Lösung viel Zeit und könne das nur weltweit regeln, hieß es ständig. Nur: Geschehen ist nichts. Jetzt, nachdem das ganze Ausmaß der Luxemburger Praktiken bekannt ist, ist wieder von einem entschlossenen Kampf gegen die Steuervermeidung die Rede. Mal sehen, ob den großen Worten nun endlich Taten folgen und die Staaten der EU zu einer gemeinsamen Linie finden.
Selbst im besten Fall wird es viele Jahre dauern, ehe die Steuersümpfe trockengelegt sind und die Konzerne mehr von ihren Gewinnen abgeben müssen. Der geduldige deutsche Steuerzahler wäre ja schon froh, wenn ihm bis dahin wenigstens nicht auf die heimliche Tour noch mehr Geld aus der Tasche gezogen würde. Schade nur, dass die Große Koalition die wiederholt versprochene Abschaffung der „kalten Progression“ auf die lange Bank schiebt. Es ist ein politischer Skandal, dass Großkonzerne so gut wie keine Steuern zahlen und der Durchschnittsverdiener zusätzlich abkassiert wird.
Mal sehen, ob den großen Worten endlich Taten folgen.