Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat zwar nochmals um 4,1 Prozent auf ein Monats-Rekordvolumen von fast 71 Milliarden Euro. Doch die Zuwachsrate fiel damit erneut geringer aus als in den Vormonaten, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im November hatten Bund und Länder noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober betrug der Zuwachs sogar 8,5 Prozent.
Der Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik jedoch deutlich nachgelassen habe. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.
Im Dezember hatte der Fiskus mit 70,8 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern) so viel Steuern eingenommen wie noch nie in einem einzelnen Monat. Der Dezember ist allerdings traditionell der einnahmestärkste Steuermonat des Jahres. Dann fallen nicht nur Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen an, sondern auch Vorauszahlungen bei der Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr kamen auch noch besondere Regelungen wie bei der Energiesteuer dazu.
Auch sonst war 2011 dank des zweiten Boomjahres in Folge ein starkes Steuerjahr. Daher war klar, dass auch im Dezember die Einnahmen für den Fiskus höher ausfallen als in den Vorjahren.
Der Bund hatte den Haushaltsabschluss für 2011 bereits vorgelegt. Danach ist seine Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen als geplant. Die Steuereinnahmen waren nach den bekannten Zahlen um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro geklettert. Zugleich sanken die Zinskosten des Bundes auf 32,8 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium bekräftigte wie zuvor die Bundesregierung in ihrer Wachstumsprognose, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität Deutschlands nach vorübergehender Abschwächung im Winterhalbjahr im Jahresverlauf 2012 wieder an Schwung gewinnen werde.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat bereits jetzt für das "Handelsblatt" berechnet, wo die Neuverschuldung des Bundes Ende 2012 liegen könnte. Danach dürfte der Bund auch in diesem Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären rund 9 Milliarden Euro weniger als bisher veranschlagt.
"Die Konjunktur scheint sich zu erholen, und die Steuereinnahmen laufen weiter gut", wird IfW-Finanzexperte Alfred Boss zitiert. Das Finanzministerium betonte, es sei zu früh für einen Ausblick auf den Abschluss eines Jahres, das gerade erst begonnen habe.
Nach der Kieler Prognose wäre damit den Angaben zufolge sogar ausreichend Luft im Etat, um die bis Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen an den Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren - ohne den Kreditrahmen zu erhöhen. Im Gespräch sind 8,6 Milliarden Euro als erste ESM-Rate Deutschlands - doppelt so viel wie geplant. Entschieden ist noch nicht, wann welche Bareinlagen fließen. Insgesamt muss Deutschland fast 22 Milliarden Euro beisteuern.
Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück. Dies dürfte auch Folge des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sein.
Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.
Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich - vor der Energiewende und der Abschaltung einiger Atommeiler - hatten sie sich sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft. (dpa)