Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro. Auch sollen das Ehegattensplitting abgeschmolzen und befristet eine Vermögensabgabe erhoben werden. Was bedeutet dies? Stimmt es, dass mit den Plänen 90 Prozent entlastet würden?
Das könnte man zumindest sagen, wenn berücksichtigt wird, dass nur 10 Prozent der "Einkommensreichsten" fast 60 Prozent zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer beisteuern. Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler. Den Grünen zufolge kommt es ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro zu Mehrbelastungen. Experten sagen voraus: Zur oberen Mittelschicht gehörende Paare werden teils kräftig belastet.
Wird das obere Zehntel aktuell mit dem Spitzensatz belastet?
Nein, allenfalls nur für fünf Prozent der Steuerzahler gilt am Ende der Spitzensatz von 42 Prozent. Bei Top-Verdienern beträgt der effektive Einkommensteuersatz - also der Satz, den Privathaushalte bezogen auf ihr Bruttoeinkommen wirklich zahlen, nach Schätzungen des Instituts DIW im Schnitt rund 34 Prozent. Die Lücke zwischen Bruttoeinkünften und dem zu versteuernden Einkommen entsteht unter anderem durch Freibeträge oder Abzugsbeträge wie Sonderausgaben.
Wer sind denn "Besserverdiener" und "Einkommenreichste"?
2011 gab es 37,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler, davon profitierten 22,5 Millionen vom Ehegattensplitting. 27 Millionen Steuerpflichtige wurden überhaupt nicht belastet. Zum obersten Zehntel der "Besserverdiener" gehören nach Darstellung des DIW schon Arbeitnehmer mit einem Brutto-Erwerbseinkommen von 55 000 Euro im Jahr. Das sind auch Facharbeiter, Meister und Ingenieure.
Diese Gruppe zahlt also am meisten Einkommensteuer?
Diese "Reichen" zahlen in der Tat in erheblichem Umfang Einkommensteuer und tragen auch den Löwenanteil bei der Umverteilung von "oben nach unten". Auch nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums steuerten zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit Gesamteinkünften von jährlich gut 68 000 Euro und mehr fast 55 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.
Wie hoch ist denn der durchschnittliche Arbeitslohn?
2012 lag der Jahresarbeitslohn im Schnitt bei fast 29 000 Euro. Bei Vollzeitjobs dürften es etwas mehr als 30 000 Euro sein. Ein lediger Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen, ohne Kinder und unter 50 Jahren, verfügte nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben über gut 18 900 Euro. Ein Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern kam auf gut 26 000 Euro an verfügbarem Einkommen. Einem Zweiverdienerpaar mit einem Kind in Steuerklasse III/V verblieben 24 250 Euro, bei Steuerklasse IV/IV rund 26 430 Euro.
Werden Ehepaare durch die Grünen-Pläne belastet?
Ja, ab einem bestimmten Einkommen. Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen bei den Änderungen am Ehegattensplitting "Altfälle" nicht schonen. Mit den Einnahmen sollen Kitas und Ganztagsschulen gestärkt werden. Nach Berechnungen des Experten Frank Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung" würde ein in Westdeutschland lebendes Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müssen. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Verdiene das Paar monatlich 6000 Euro, müssten 105,97 Euro an den Fiskus zusätzlich gezahlt werden - im Jahr also 1271,64 Euro. Wer als Paar 10 600 Euro im Monat verdiene, müsse mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen - mit 7200 Euro im Jahr.
Und wie sieht es für Singles aus?
Auch hier drohen nach Hechtners Berechnungen teils deutliche Belastungen. Bis zu einem Monats-Bruttoeinkommen von 5872 Euro müsse allerdings niemand zusätzliche Steuern zahlen, rechnet er vor. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Am stärksten profitiere jemand mit einem Brutto von 5200 Euro - und zwar mit 13,36 Euro im Monat. Verdiene der Single 8000 Euro brutto, müsste er pro Monat dagegen zusätzlich 127,66 Euro zahlen. (dpa)
Datensammlung zur Steuerpolitik
Grünen-Beschluss zu Steuern und Haushalt
Frank
Leonhardt