Davon jedenfalls ist die Deutsche Steuergewerkschaft überzeugt. „Die ohnehin chronisch unterbesetzten Finanzämter kämpfen seit dem Fall Hoeneß mit einer Flut von Selbstanzeigen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber unserer Zeitung. „Wer heute eine fehlerhafte Steuererklärung abgibt, kann davon ausgehen, dass sie zwar bearbeitet, aber nicht geprüft wird.“
Belegbar ist, dass die am 20. April öffentlich bekannt gewordene Selbstbezichtigung des Bayern-Präsidenten und Fleischfabrikanten Uli Hoeneß, ein Steuersünder zu sein, einen rasanten Anstieg der Selbstanzeigen ausgelöst hat. Bis Ende Juni gingen bei den deutschen Finanzbehörden mehr als 9000 Anzeigen ein. 2012 waren es insgesamt 11 800 Fälle. Die bayerischen Behörden registrierten im ersten Halbjahr 2013 1179 Selbstanzeigen – im gesamten Vorjahr waren es 1064.
Seit Jahren bereits werden risikoarme Steuerfälle ohnehin automatisch bearbeitet, um für die risikobehafteten Fälle mehr Zeit zu haben. Doch auch diese Rechnung scheint nicht mehr aufzugehen. Das bayerische Finanzministerium hat auf Anfrage zugesichert, dass „alle eingehenden Selbstanzeigen zeitnah bearbeitet“ werden würden. Doch das kostet Zeit. Sauer-Schnieber verweist auf die oft sehr komplexe Bearbeitung von Selbstanzeigen. Die Fälle müssten bis zu zehn Jahre zurückverfolgt werden. Es gelte, dafür Konten, Dokumente oder gar Firmenverflechtungen zu analysieren. „Im Schnitt benötigt ein Finanzbeamter vier Wochen pro Fall“, sagte die Interessenvertreterin der Mitarbeiter der Finanzämter.
Auch Steuerbescheide von Gewerbetreibenden betroffen
Der Präsident der Steuerberaterkammer München, Hartmut Schwab, zuständig auch für Schwaben, nennt ein weiteres Indiz für die angespannte Lage in den Finanzämtern: „Ich und meine Kollegen beobachten, dass immer mehr Steuerbescheide von Selbstständigen und Gewerbetreibenden einen Vorbehalt auf nachträgliche Prüfung enthalten.“ Ein Fingerzeig für die Überlastung der Ämter, denn die Steuererklärungen dieser Klientel müssen obligatorisch geprüft werden. Mit dem Vorbehalt will sich das Finanzamt rechtlich absichern. „Dass dann tatsächlich nachträglich geprüft wird, kommt allerdings sehr selten vor“, sagte Schwab.
Die Steuergewerkschaft fordert mehr Personal für die Finanzämter. „Deutschlandweit sind rund zehn Prozent der Stellen nicht besetzt, in Bayern sind von den im Haushalt aufgeführten 16 500 Stellen 1500 vakant“, sagte Sauer-Schnieber. Auch Schwab sieht einen Personalengpass. Doch er attestiert dem bayerischen Finanzministerium, „seit einiger Zeit die Probleme entschlossen anzugehen“.