Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steueroasen
Bei Steuerhinterziehung drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre sein. Laut Bundessteuerberaterkammer verjährt Steuerhinterziehung in schweren Fällen erst nach zehn Jahren.
Bei Selbstanzeige bleiben nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 nur noch Hinterziehungsbeträge bis 50.000 Euro pro Vorgang straffrei.
Bis 100.000 Euro kann von einer Strafe dann abgesehen werden, wenn der Betroffene neben den Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlt.
Wer sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzeigt, bleibt aber nur dann straffrei, wenn die Behörden von dem Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts wussten - und es sich um maximal 100 000 Euro handelt.
Sind die Ermittlungen bereits im Gang, ist der Zug für den Steuersünder abgefahren. Bis dahin räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, dem Finanzamt die nicht-erklärten Einkünfte nachzumelden. Dann aber vollständig.
Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen.
Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland.
Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von "Offshore" die Rede ist. Oft genannt werden die Britischen Jungferninseln die Kaimaninseln, die Cookinseln und Samoa, die Seychellen sowie Hongkong, Singapur und Panama.
Unternehmen gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen.
Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen.
Auch International tätige Konzerne können ihre Gewinne legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.
Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste.
Deutschland brauche ein Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die an der Veröffentlichung beteiligten Medien lehnten es ab, die Daten an die deutschen Behörden zu übergeben.
"Steuer-FBI" als Behörde zur Verfolgung von Steuerhinterziehern
Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, sagte Kampeter. Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein. Eine solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte der CDU-Politiker weiter.
Der Begriff „Offshore“
Wörtlich übersetzt heißt „Offshore“ vor der Küste.
In Bezug auf Finanzplätze bezeichnet „Offshore“ jedoch nicht die geografische Ferne zur Küste, sondern die juristische.
Die Finanzplätze liegen außerhalb der üblichen Rechtsnormen.
Viele Offshore-Finanzplätze liegen auf kleinen Inseln. Aber auch fernab von Küsten gelegene Ministaaten wie Luxemburg oder Andorra umfasst der Begriff.
Offshore-Banken siedeln sich in Ländern mit niedriger Besteuerung, aber hoher Vertraulichkeit an. (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon)
"Wir brauchen jetzt endlich eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag", wie die Zeitung vorab am Freitag berichtete. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung "Scheinheiligkeit" im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. "Es ist diese
NDR und SZ wollen Rechercheergebnisse nicht herausgeben
Die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk lehnten am Freitag auf AFP-Nachfrage die Bitte des Bundesfinanzministeriums ab, die betreffenden Unterlagen herauszugeben. "Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen", sagte der Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern.
Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben. Zudem befänden sich die Daten in der Obhut des Internationalen Netzwerk für Investigativen Journalismus (ICIJ) in den USA, dem sie anonym zugespielt worden waren. Zuvor hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, die Medien zur Weitergabe der Unterlagen aufgefordert.
Hunderte Deutsche unter den Steuersündern
Die "SZ", der NDR und ausländische Medien hatten am Donnerstag über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Darunter solleoffn auch hunderte Deutsche sein, wie etwa der verstorbene Industriellenerbe Gunter Sachs.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, Deutschland werde sich in der EU und darüber hinaus weiter für ein internationales Vorgehen gegen Steuersünder einsetzen. "Wir sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen", sagte er im Deutschlandfunk.
Bankenaufsicht kündigt Konsequenzen an
Die deutsche Bankaufsicht BaFin drohte den Banken mit Konsequenzen. Wenn es Anhaltspunkte gebe, "dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagte afp/AZ