Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steueroasen
Bei Steuerhinterziehung drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre sein. Laut Bundessteuerberaterkammer verjährt Steuerhinterziehung in schweren Fällen erst nach zehn Jahren.
Bei Selbstanzeige bleiben nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 nur noch Hinterziehungsbeträge bis 50.000 Euro pro Vorgang straffrei.
Bis 100.000 Euro kann von einer Strafe dann abgesehen werden, wenn der Betroffene neben den Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern zahlt.
Wer sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzeigt, bleibt aber nur dann straffrei, wenn die Behörden von dem Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts wussten - und es sich um maximal 100 000 Euro handelt.
Sind die Ermittlungen bereits im Gang, ist der Zug für den Steuersünder abgefahren. Bis dahin räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, dem Finanzamt die nicht-erklärten Einkünfte nachzumelden. Dann aber vollständig.
Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen.
Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland.
Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von "Offshore" die Rede ist. Oft genannt werden die Britischen Jungferninseln die Kaimaninseln, die Cookinseln und Samoa, die Seychellen sowie Hongkong, Singapur und Panama.
Unternehmen gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen.
Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen.
Auch International tätige Konzerne können ihre Gewinne legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.
Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste.
Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. "Ich denke, dass wir nur in Niedersachsen innerhalb der nächsten vier Wochen auf über tausend
Erst ein Prozent der Steuersünder-CD ausgewertet
"Wir haben einen deutlich verstärkten Eingang von Selbstanzeigen, das beschleunigt sich zunehmend", sagte Schneider. "Wir reden hier über dicke Fische." Von der jüngst von Rheinland-Pfalz angekauften neuen CD sei gerade mal ein Prozent ausgewertet und an die einzelnen Bundesländer zur Prüfung gegeben worden. Jeder der in Niedersachsen überprüften Fälle habe ein Potenzial von mindestens einer Million Euro: "Nach unserer Einschätzung ist da erhebliche Substanz drin."
Bereits die alten Steuersünder-CDs, die mittlerweile zu 90 Prozent ausgewertet seien, hätten Niedersachsen 146 Millionen Euro in die Kassen gespült. "Das könnten aber auch noch 160 oder 170 Millionen Euro werden", fügte Schneider hinzu. Der jahrelange Ankauf von Steuersünder-CDs hat nach seiner Ansicht neue Dynamik in die Debatte um Steuerehrlichkeit gebracht. "Ausgehend von den CDs ist da eine Lawine in Gang gebracht worden."
Niedersächsischer Finanzminister befürwortet Abkommen mit der Schweiz
Ziel müsse es aber sein, die Steueroasen durch internationale Abkommen trocken zu legen. Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem Abkommen mit der Schweiz nach US-Vorbild unterstütze er. "Es ist nicht einzusehen, dass wir als Europäer ein schlechteres Abkommen mit der dpa/AZ