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Steuergewerkschaft: Unterstützung für Kauf von Steuer-CDs durch NRW

Steuergewerkschaft

Unterstützung für Kauf von Steuer-CDs durch NRW

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    Das SPD-geführte NRW-Finanzministerium will auch künftig Steuer-CDs kaufen.
    Das SPD-geführte NRW-Finanzministerium will auch künftig Steuer-CDs kaufen. Foto: Frank Rumpenhorst, dpa

    Den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen unterstützt die Deutsche Steuergewerkschaft.

    "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", erklärte Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Desweiteren folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere.

    Steuergewerkschaft unterstützt Ankauf von Steuer-CDs durch NRW

    Fakten zur Schweiz

    Die Schweiz hat vier Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

    Die Namen der Schweiz sind entsprechend: Schweiz, Suisse (frz.), Svizzera (it.) und Svizra (rät.).

    Der Wahlspruch der Eidgenossen lautet: «Unus pro omnibus, omnes pro uno.»Auf Deutsch: «Einer für alle, alle für einen.»

    Die Schweiz hat de jure keine Hauptstadt, de facto aber ist es Bern. Dort ist der Regierungssitz.

    Die Staatsform der Schweizer ist der republikanische Bundesstaat.

    Das Kfz-Kennzeichen lautet CH, die Internet-TLD .ch und die Telefonvorwahl ist die +41.

    Der Nationalfeiertag der Eidgenossen ist der 1. August: Bundesfeiertag.

    Die Währung der Schweiz ist der Franken, der 100 Rappen entspricht.

    Die Schweiz ist in Kantone gegliedert.

    Die Schweiz ist gemeinhin für Uhren, Käse und ihre Banken (Bankgeheimnis) bekannt.

    Auf den von NRW laut Berichten verschiedener Medien gekauften CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz sollen sich auch Anleitungen für Bankmitarbeiter befinden, wie sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen. "Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden", forderte Eigenthaler.

    Immer wieder Steuer-CDs aus der Schweiz

    Das durch die deutsche Regierung ausgehandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht von Eigenthaler durch den neuen Datenkauf umwahrscheinlicher. Das Abkommen sei politisch tot. "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. "Es ist nicht schade drum: Lieber kein Abkommen als dieses."

    Eigenthaler: Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Ende

    Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen. afp/AZ

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