Im Dezember 2011 sprudelten die Steuereinnahmen des Bundes mit 70,8 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Deutschland muss wohl weniger Kredite aufnehmen, als geplant. Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Weniger Wachstum
Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten brauche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite als geplant.
Das ist die Finanztransaktionssteuer
Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten.
HAUPTZIELE: Die EU-Kommission und die weiteren Unterstützer wollen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: Die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden.
Außerdem sollen die Finanzakteure, speziell die Banken, in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden.
WAS SOLL BESTEUERT WERDEN: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden.
Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, Einzelpersonen nur in bestimmten Fällen.
AUSGENOMMEN: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen.
Und die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
WAS SOLL SIE EINBRINGEN: Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London.
EINFÜHRUNG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Nach Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.
Das "Handelsblatt" zitiert Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach der Bund 2012 mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Dies seien neun Milliarden Euro weniger als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant. "Die Konjunktur scheint sich zu erholen und die Steuereinnahmen laufen weiter gut", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Steuern sprudeln: Weniger Kredite nötig
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies aber darauf, dass die Wachstumsdynamik jedoch stark nachgelassen habe. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs noch lediglich 6,1 Prozent betragen. (AFP/dpa/AZ)