"Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen." Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. "Steuergeschenke auf Pump machen wir nicht mit", fügte
Der SPD-Chef sieht in möglichen Steuersenkungen einen Angriff auf die Schuldenbremse. Die Regierung verstoße gegen die verfassungspolitische Regel, keine dauerhaften Mehrausgaben zu verursachen, wenn der Staat nicht gleichzeitig dauerhafte Mehreinnahmen habe. Statt an morgen zu denken, versuche die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, "nur die Schwindsucht ihres Koalitionspartners aufzuhalten", sagte der SPD-Vorsitzende.
Gesprächsbereitschaft signalisierte Gabriel dagegen bei der Senkung von Sozialabgaben. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereit sei, für eine dauerhafte Absenkung von Sozialabgaben gleichzeitig den Spitzensteuersatz anzuheben, "dann kann er mit uns reden", sagte der SPD-Chef. dpa