Die mutmaßliche Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß entwickelt sich zunehmend zum Thema im aufziehenden Superwahljahr. Nach heftigen Vorwürfen aus dem Oppositionslager an die Regierungskoalitionen im Bund und Bayern griff nun erstmals auch Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein und distanzierte sich scharf von Hoeneß.
„Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, ließ Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Diese Enttäuschung sei umso größer bei jemandem, der für viel Positives stehe. Nun komme „eine andere, traurige Facette“ hinzu. Steuerbetrug sei ein „schweres Delikt“, für das es „keine Rechtfertigung“ gebe.
Opposition macht Druck auf Merkel
Dass sich die Regierungschefin zu einem Steuerermittlungsverfahren äußert, gilt als ungewöhnlich. Zuvor hatte jedoch die Opposition den Druck erhöht. Hintergrund ist der Streit um das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen, auf das Hoeneß nach eigenen Angaben gesetzt hatte. Das Abkommen, das Steuersündern mit Geheimkonten Anonymität und Straffreiheit garantiert, war am Widerstand von SPD- und Grünen-regierten Bundesländern im Bundesrat gescheitert. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seine Partei kündigte an, mögliche Verbindungen zwischen Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache zu bringen. Die Frage sei, warum sich CSU-Chef Horst Seehofer so sehr für das Steuerabkommen mit der Schweiz engagiert habe.
Kritik an frühzeitiger Information Seehofers
Frühere Millionenprozesse um Steuernhinterziehung
Boris Becker wurde 2002 in München zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 500 000 Euro Geldbuße verurteilt, weil er 1,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.´
Peter Graf, der Vater der Tennis-Ikone Steffi Graf, wurde 1997 in Mannheim zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, weil er die Steuern auf Siegprämien seiner Tochter vorenthielt.
Postchef Klaus Zumwinkel wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und musste 3,9 Millionen Euro Steuern und eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen
Der Reiter Paul Schockemöhle wurde 1996 zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt und musste 22,6 Millionen Mark nachzahlen. (afp)
Ministerpräsident Seehofer erklärte, er sei von Regierungsmitgliedern seit längerem über die Ermittlungen gegen Hoeneß informiert worden. Dies gilt in Expertenkreisen als fragwürdiger Vorgang. So sagte der Steuerrechts-Professor Thomas Koblenzer unserer Zeitung: „Selbst der Ministerpräsident darf nach meiner Meinung nicht über die Steuerangelegenheiten eines Bürgers von der Verwaltung informiert werden. Ich halte das für einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis.“ Koblenzer betonte im Interview, Hoeneß habe weiter Chance auf Straffreiheit.
Laut Medienberichten soll der Ursprung von Hoeneß’ Schweizer Vermögen ein Darlehen des inzwischen verstorbenen ehemaligen Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus von zehn bis fünfzehn Millionen Euro gewesen sein. Mit dem Geld soll Hoeneß dann an der Börse spekuliert und auf das erzielte Vermögen von rund 20 Millionen Euro keine Zinsen bezahlt haben. Hoeneß kündigte an, er wolle sich erst in „einigen Wochen“ äußern, aber sich juristisch gegen „Exzesse in einigen Berichterstattungen“ wehren. mit afp