Die deutschen Steuerberater werfen der Bundesregierung falsche Versprechen bei den Corona-Hilfen vor. „Steuerberater und Unternehmen hatten sich auf das Versprechen 'unbürokratisch und großzügig' verlassen, davon kann keine Rede sein“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Hartmut Schwab unserer Redaktion.
„Das größte Problem sind die Solo-Selbstständigen“, kritisierte der Kammerchef. „Weil es jetzt keine Januar- oder Februarhilfe mehr geben wird, drohen die Solo-Selbstständigen wieder aus den Corona-Hilfen weitgehend rauszufallen“, warnte er. Abgesehen von einer Neustarthilfe bekämen sie künftig voraussichtlich nur 90 Prozent vom Pfändungsfreibetrag.
Deutsche Steuerberater kritisieren Bundesregierung wegen Corona-Hilfen
„Wir schlagen vor, dass bei den Corona-Hilfen stattdessen ein realistischer Unternehmerlohn, orientiert am Arbeitnehmer-Durchschnittseinkommen, angesetzt wird“, forderte der Steuerberaterkammer-Präsident. Schwab warf der Bunderegierung zugleich vor, mit der Ankündigung schneller und unbürokratischer Hilfe falsche Erwartungen bei vielen Betroffenen geweckt zu haben. „Ich habe solchen Versprechungen noch nie geglaubt“, sagte der Steuerberater „Man will Einzelfallgerechtigkeit, Missbrauchsvermeidung und zugleich pauschalierte Vorschriften. So etwas kann nie unbürokratisch sein.“ Ein großes Ärgernis beim Thema Schnelligkeit seien die unzureichenden EDV-Systeme der Bundesregierung.
Ein Hauptfehler sei gewesen, dass die Bundesregierung nicht von Anfang klar gestellt habe, dass Corona-Hilfen von insgesamt über einer Million Euro unter das EU-Beilhilfe-Recht fielen und zudem nur für ungedeckte Fixkosten gelten würden. „Und genau diese Aussage der EU hat die Bundesregierung nicht ausreichend kommuniziert, deshalb brennt jetzt die Hütte bei der Diskussion um die Corona-Hilfen“, sagte Schwab der Zeitung. „Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust entstanden“, fügte er hinzu. Denn weder Bund noch Länder könnten EU-Recht brechen. (AZ)
Das komplette Interview mit Hartmut Schwab finden Sie hier.
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