Nach neuen Vorwürfen in der Steueraffäre um die Hamburger Bank M.M. Warburg verlangen die Grünen Erklärungen von SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher. „Die Verteidigungslinie von
Zuvor berichteten der Spiegel und das Manager Magazin, dass offenbar Tschentscher als damaliger Finanzsenator seinen Verwaltungsbeamten wichtige Passagen eines Warburg-Schreibens unterstrichen habe, die gegen Steuerrückzahlungen der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro sprächen. Scholz hatte in einem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft eingeräumt, der Bank empfohlen zu haben, ihre Verteidigungsschrift direkt an seinen damaligen Finanzsenator zu schicken.
Finanzexperte erwartet lückenlose Aufklärung
„Es ist aus guten Gründen vollkommen unüblich, dass sich ein Finanzminister über einzelne Steuerverfahren informiert“, sagte Giegold. Er erwarte vom SPD-Kanzlerkandidaten nun rasche und lückenlose Aufklärung. „Der Vorwurf, dass zum Vorteil der Bank und zum Nachteil der Steuerzahler politisch Einfluss genommen wurde, muss vor der Bundestagswahl geklärt werden“, betonte der Grüne. „Mit Scholz’ Gedächtnislücken und Salamitaktik muss nun Schluss sein.“ Scholz und Tschentscher müssten reinen Tisch machen. „Es wird immer klarer, dass sie in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt haben“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf vollumfängliche Aufklärung.“