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Steinmeier attackiert Steuerpläne der Union

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Steinmeier attackiert Steuerpläne der Union

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    Steinmeier attackiert Steuerpläne der Union
    Steinmeier attackiert Steuerpläne der Union Foto: DPA

    "Dann können wir uns bessere Schulen und Universitäten garantiert nicht leisten." Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel Augenwischerei vor: "Man hat ja Schwierigkeiten zu erkennen, wofür die Union überhaupt steht. In den Sonntagsreden von Frau Merkel klingt alles ganz hübsch, aber dann lässt (Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu) Guttenberg die Katze aus dem Sack: Senkung der Unternehmenssteuer, höhere Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Ausweitung der Leiharbeit und Zurücknahme der Mindestlöhne, die wir gerade erst hart erkämpft haben. All das findet sich in seinem Geheimpapier und macht klar, wohin die Reise unter Schwarz-Gelb gehen soll."

    Steinmeier verteidigte den Angriff des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der Angela Merkel vorgeworfen hatte, ihr seien die Arbeitslosen egal. "Wenn dann die Kanzlerkandidatin von Schwarz-Gelb mir vorwirft, mein Ziel von Vollbeschäftigung bis 2020 sei "unredlich", dann darf Müntefering auf diesen groben Klotz auch mal einen groben Keil setzen", so Steinmeier.

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