Gregor Gysi hat sich zurückgezogen – wenn auch nicht ganz freiwillig. Nach einem Skiunfall musste sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei gestern an der Schulter operieren lassen. Bis Ende der Woche hat der 65-Jährige deshalb alle Termine abgesagt, auch den politischen Aschermittwoch in einem Bierzelt im niederbayerischen Jacking, bei dem er im Trio mit dem früheren Parteichef Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht hätte auftreten sollen. Gysis Verteidigung in der wieder aufgeflammten Stasi-Debatte übernehmen so notgedrungen andere – allen voran sein Stellvertreter Ulrich Maurer.
Gysi hat Spitzeldienste für die Stasi stets bestritten
„Der schmutzige Teil des Wahlkampfes hat begonnen“, poltert der frühere Sozialdemokrat. Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft überprüft, ob Gysi in einem Verfahren gegen die Ausstrahlung eines NDR-Filmes eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, ist für Maurer Teil einer „Hexenjagd.“ In den vergangenen 22 Jahren sei Gysi wiederholt mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert worden, ohne dass auch nur ein Gericht das jemals bestätigt habe. Auch der ostdeutsche Theologe Richard Schröder, der im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde sitzt, nimmt Gysi in Schutz: „Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“ Gysi hat in der Vergangenheit zwar durch seinen Beruf als Anwalt bedingte Kontakte zur Stasi eingeräumt, Spitzeldienste für das Ministerium aber stets bestritten.
Auf seiner Facebook-Seite äußert sich Gysi zu den Vorwürfen
Dennoch hat der zuständige Ausschuss des Bundestages bereits am 31. Januar Gysis Immunität aufgehoben – einen Tag, bevor der Fraktionschef sich auf den Weg in den Skiurlaub machte. Zur Sache selbst, einem Interview mit zwei Spiegel-Redakteuren im Februar 1989, von dem er der Staatssicherheit ausführlich berichtet haben soll, hat sich Gysi am Wochenende in einer kurzen Stellungnahme im Internet nicht direkt geäußert. Betont gelassen prophezeite er auf seiner Facebook-Seite jedoch, das Verfahren werde „selbstverständlich“ eingestellt. Schließlich habe er „niemals“ eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. In den anderen Fraktionen dagegen denken viele Abgeordnete wie der CSU-Mann Stefan Müller: „Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren üblicherweise nicht wegen Lappalien ein.“
Für Konservative, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten ein willkommenes Thema
Für Konservative, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten ist die neue Debatte um Gysis Vergangenheit im beginnenden Wahlkampf ein willkommenes Thema. Der Fraktionschef sagt von sich selbst, er habe „eine gewisse Relevanz für die Partei und auch einen Bekanntheitsfaktor, der ihr hilft.“ Im Umkehrschluss heißt das: Ohne Gysi sind die knapp zwölf Prozent der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl für die Linke noch weiter weg, als sie es jetzt schon sind. Auch deshalb schart sich die tief zerstrittene und auf Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent gefallene Partei nun hinter ihrem Spitzenmann. „Gregor Gysi genießt die volle Solidarität der gesamten Partei“, sagt Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Die Stasi-Debatte werde alle Jahre wieder neu begonnen – „vorzugsweise in