Berlin (AFP) - Die Berliner Staatsanwaltschaft überprüft den Wahlkampf-Auftritt der rechtsextremen NPD im Internet.
"Wir untersuchen, ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist", sagte Oberstaatsanwalt Michael von Hagen dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Möglicherweise sei ein Lied auf der Homepage als Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Tätlichkeiten gegen den früheren Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu werten. Gehetzt wird in dem Lied auch gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Im Text des "Wahlkämpfer-Liedes" auf der Homepage der NPD werden Friedman Schläge angedroht. Dagegen werden der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel und SS-Chef Heinrich Himmler in einem Atemzug genannt und positiv dargestellt. Als Sängerin tritt eine "Karin" auf, der volle Name bleibt ungenannt. Als inhaltlich Verantwortlicher für die Homepage der NPD werde im Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, genannt.
Das Lied unterstreiche, "dass die NPD ihre Prägung durch den Nationalsozialismus immer unverhohlener zeigt", sagte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, dem "Tagesspiegel". Der Zentralrat der Juden prüft laut Generalsekretär Stephan Kramer rechtliche Schritte gegen die NPD. Die Partei nutze jede Gelegenheit, "zu Gewalt und Rassenhass aufzustacheln", sagte Kramer. Friedman war dem Bericht zufolge für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.