Hohe Spritpreise sind ein unkaputtbarer Klassiker unter deutschen Wahlkampfschlagern. Tatsächlich ist Tanken derzeit so teuer wie seit Jahren nicht – und könnte nach dem Willen der Grünen sogar noch teurer werden. Die politische Konkurrenz lässt sich diese Vorlage nicht entgehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befeuern die Debatte via Bild-Zeitung. „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“, sagte CSU-Mann Scheuer. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, kritisierte Scholz.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD und Union vor, Angst zu schüren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ärgert sich über solche Attacken – vor allem, wenn sie aus der Regierungskoalition kommen. „Jetzt zünden Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit. Obwohl sie selber einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen haben, starten sie eine populistische Benzinwutkampagne“, konterte der Verkehrsexperte. Tatsächlich haben Union und SPD die Entscheidung zur CO2-Abgabe mitgetragen, die sechs bis acht Cent mehr pro Liter ausmacht. Hinzu kommt die weltweit wachsende Nachfrage nach Rohstoffen aufgrund der wirtschaftlichen Erholung.
Zum Vergleich: Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 stürzte der Rohölpreis unter 16 Dollar pro Fass (rund 159 Liter), am Donnerstag lag er bei fast 72 Dollar – so hoch wie seit drei Jahren nicht. Das wirkt sich auch an der Tankstelle aus. Dass die politischen Gegner nicht darüber, sondern vor allem über eine Aussage von Annalena Baerbock sprechen, regt Hofreiter auf. „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz“, beklagte er.
Annalena Baerbock will Spritpreis schrittweise um insgesamt 16 Cent erhöhen
Die Kanzlerkandidatin der Grünen hatte sich zuvor für teureren Sprit ausgesprochen. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte Baerbock der Bild.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft den Grünen ideologische Politik vor
CSU-Generalsekretär Markus Blume, der momentan am Wahlprogramm der Union mitschreibt, nimmt das Rechenmodell dankbar auf: „Das zeigt, dass die Grünen in der Klimadebatte rein ideologisch vorgehen: Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Klimaschutz gehe nur mit den Menschen, nicht gegen sie, sagte Blume und verkündete: „Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.“
Ähnlich argumentiert Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize wirft den Grünen Desinteresse an der Situation der Durchschnittsbürger vor. „Es ist eine elitäre Stadtsichtweise von Besserverdienenden, die sich in Forderungen nach Spritpreiserhöhungen offenbart“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion und fügte hinzu: „Die vielen Pendler-Familien auf dem Land, die eine solche Erhöhung hart trifft, spielen in dieser Welt keine Rolle.“ Wer meine, die Preisschraube anziehen zu können, werde die Quittung für diese Ignoranz am Wahlsonntag im September bekommen, prognostizierte Kubicki.
Lesen Sie den Kommentar: Grüne fordern höhere Benzinpreise: Die Fünf-Mark-Debatte ist zurück
Lesen Sie dazu auch:
- Die alten Volksparteien stehen vor dem sicheren Abstieg
- Annalena Baerbocks erste Schrammen im grünen Lack