Am Donnerstag berät das EU-Parlament über eine höhere Steuer für Dieselkraftstoff. In einigen Jahren könnte Diesel - allein bedingt durch diese erhöhte
In Zahlen ausgedrückt, hieße dies: Kommt die Diesel-Steuer, wie sie im derzeitigen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, würde der Steueranteil an einem Liter Diesel um 22 Cent teurer werden.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, ist gegen die Diesel-Steuer. Seine Fraktion wird am Donnerstag dagegen abstimmen. Warum, erklärt er im Interview mit Augsburger Allgemeine Online.
Herr Ferber, Sie und ihre Fraktion sind gegen die Diesel-Steuer. Warum?
Ferber: Es hat keinen Sinn, einen Kraftstoff zu besteuern, der im Emissionsverhalten günstiger ist, als ein Ottokraftstoff. Das ist ein falsches umweltpolitisches Signal.
Warum soll Diesel emissionsärmer sein? Es wird doch mehr CO-2 ausgestoßen als bei der Verbrennung von Benzin?
Ferber: Da Diesel einen höheren Wirkungsgrad als Ottokraftstoff hat, braucht man weniger Diesel für die gleiche Leistung. Der Verbrauch ist geringer. Diesel enthält außerdem weniger Stickoxide und Schweroxide als Benzin. Und das Rußproblem bei Dieselmotoren, das haben wir auch im Griff - mit Partikelfiltern.
Es wird argumentiert, ohne eine höhere Diesel-Steuer hat die Autoindustrie keine Veranlassung alternative Antriebe zu entwickeln. Der künstlich niedrig gehaltene Dieselpreis, den es bisher gibt, sei daran Schuld, heißt es. Was halten Sie davon?
Ferber: Zum einen gilt es, fest zu halten, dass es eine Reihe von Bereichen gibt, in denen wir gar nicht auf Dieselmotoren verzichten können. Zum Beispiel im Transportbereich. Zum anderen sind Diesel-Motoren längst nicht am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Da gibt es noch viel technisches Potential, um etwa den Verbrauch noch weiter zu senken.
Und was ist mit den alternativen Antrieben? Wer baut die und wann, wenn der Diesel weiterhin günstiger als Benzin bleibt?
Ferber: Ich bin nicht der Meinung, dass wir durch eine zusätzliche Diesel-Besteuerung zur Förderung von alternativen Antrieben gelangen. Das ist kein aussichtsreicher Weg.
Wie werden alternative Antriebe denn besser gefördert?
Ferber:Die Hybrid-Technik etwa wird erst dann in Deutschland einen Boom erleben, wenn man beispielsweise nur noch mit Autos in Städte fahren darf, die über einen E-Antrieb verfügen. Das liegt aber nicht im Bereich der Steuergesetzgebung.
Die CSU-Fraktion und die Liberalen werden am Donnerstag im EU-Parlament gegen die Diesel-Steuer stimmen. Wie wird das Endergebnis aussehen?
Ferber: Es wird auf einen Kompromiss hinaus laufen, die Erhöhung weiter zu vertagen.
Das heißt, die Diesel-Steuer ist erstmal nicht akut?
Ferber: Nein - aber das hat noch einen ganz anderen Grund.
Ist dieser Grund das Nein der Bundeskanzlerin?
Ferber: Genau. Die Bundeskanzlerin hat bereits klar signalisiert, dass die Diesel-Steuer mit ihr nicht zu machen ist. Da die EU-Staaten in dieser Angelegenheit einstimmig abstimmen müssen, ist das Vorhaben damit ohnehin gescheitert. Auch viele Finanzminister sind dagegen. Doch davon abgesehen, gäbe es im Bereich Diesel-Steuer in der EU noch einiges zu tun.
Und das wäre?
Ferber: Es gibt noch viele Lücken im Mindeststeuersatz. Der liegt derzeit bei 33 Liter je Cent. Deutschland liegt mit 47 Cent deutlich darüber. Einige osteuropäische Länder aber liegen gravierend darunter. Das hat mit den Übergangsregelungen zu tun, die man zu ihrem Beitritt beschlossen hat. Doch jetzt ist es Zeit, dass auch diese Länder den Diesel auf den Mindeststeuersatz erhöhen.
Stichwort hohe Spritpreise: Kann die EU nicht etwas gegen die derzeit so hohen Kraftstoffpreise unternehmen? Oder zumindest dagegen, dass die Preise innerhalb kurzer Zeit so heftig schwanken?
Ferber: Nein. Das liegt im Aufgabenbereich der Mitgliedsländer. Und in Deutschland sind derartige Versuche sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gescheitert. Ich meine, hier sollten die Mitgliederstaaten aber endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Vor allem die FDP sollte sich hierbei endlich bewegen.
Kann die EU nicht zumindest eine Leitlinie definieren, an die sich die Mitgliedsländer in Bezug auf Spritpreise zu halten haben?
Ferber: Europa ist nicht dazu da, einzuspringen, wenn die 27 Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung versagen.