Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wächst die Kritik an einem möglichen staatlichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten. „Die Überwachung des privaten Wohnraums durch digitale Geräte wie Alexa ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle unserer Redaktion. „Die Innenminister dürfen bei der Prüfung der Beweissicherung in der digitalen Welt keinen immer weiter reichenden Abbau der Privatsphäre betreiben“, betonte er. Der FDP-Abgeordnete forderte vom SPD-geführten Bundesjustizministerium, „den weitreichenden Überwachungsplänen der Innenminister eine Absage“ zu erteilen.
Grüne werfen der Bundesregierung Untätigkeit bei der IT-Sicherheit vor
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte die Pläne. „Die jüngsten Überlegungen von Horst Seehofer, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind bestenfalls extrem unausgegoren“, sagte der Grünen Politiker unserer Redaktion. Von Notz warf der Bundesregierung zugleich Untätigkeit bei der Sicherheit von Geräten für das sogenannte Internet der Dinge vor. „Statt millionenfacher Wanzen und unsicheren Smart-Home-Geräten im privatesten Lebensbereich brauchen wir sichere Geräte und klare rechtliche Vorgaben“, betonte er.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef forderte beispielsweise Mindeststandards für die IT-Sicherheit entsprechender Geräte, verpflichtende Sicherheitsupdates und neue Haftungsregelungen. „Sie wurden vom federführend zuständigen Innenminister immer wieder versprochen“, sagte von Notz. „Auf diese warten wir noch immer.“ Bis heute liege dem Parlament bis heute kein Vorschlag für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vor. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind längst ein echtes Problem nicht nur bezüglich des Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für die Digitalwirtschaft, die auch weiterhin dringend einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Geräten des ,Internet of things‘ braucht", kritisierte der Netzexperte der Grünen. (pwe)
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