Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

In Frankreich ist es gängige Praxis, dass Täter ihre Strafe zu Hause mit einer Fußfessel verbüßen.

Frankreich und die Fußfessel

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy trägt sie schon, Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte das ebenfalls bevorstehen – aber nicht nur Politikern ist in Frankreich diese Alternative zum Gefängnis vorbehalten.

Birgit Holzer

Es gab zuletzt eine Zunahme von Straftaten, die sich gegen Polizistinnen und Polizisten richten.

Kriminalstatistik

Alle fünf Minuten werden Polizisten in Deutschland Opfer einer Straftat

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, es gab im vergangenen Jahr so viele Gewalttaten wie zuletzt 2007. Auch hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte zugenommen.

Manuela Müller

US-Präsident Donald Trump spricht während einer Veranstaltung zur Ankündigung neuer Zölle im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump im Rausch des Protektionismus: Europa muss mit schmerzhaften Maßnahmen kontern

Trumps Ziele sind widersprüchlich, die Kalkulationen fragwürdig, die weltweiten Auswirkungen fatal. Das werden auch die Amerikaner spüren.

Karl Doemens| 8 Kommentare

Außenministerin Annalena Baerbock wird im Präsidialamt von Moldaus Präsidentin Maia Sandu empfangen.

Abschiedsbesuch in Moldau: Baerbock sagt Hilfe gegen Kreml-Einfluss zu

Russland greift weiter die Ukraine an, während erste Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Palästinenser fliehen aus Shijaiyah im Gazastreifen, nachdem das israelische Militär die Evakuierung des Gebiets angeordnet hat.

Krieg in Nahost

Berichte melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff in Gaza

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch in Syrien ist die politische Lage nach dem Sturz von Diktator Assad nicht gefestigt. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Karin Prien (CDU) kommt zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ins Willy-Brandt-Haus.

Nach der Bundestagswahl

Koalitionsverhandlungen gehen weiter – CDU-Vize Prien optimistisch

Union und SPD verhandeln mittlerweile auf Führungsebene um einen Koalitionsvertrag. Steht das Kabinett bis Ostern? Die Entwicklungen im Newsblog.

100 Kommentare

Die Zeiten sind gerade nicht leicht für CDU-Chef Friedrich Merz.

Kurz vorm Fiasko? Für CDU-Chef Merz läuft es schlecht

Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin, die Umfragewerte sacken ab. Immerhin einen Trost gibt es: Die CDU hat seit zehn Jahren erstmals wieder mehr Mitglieder als die SPD.

Stefan Lange| 3 Kommentare

Die Gewalt von Kindern und Jugendlichen hat im Vergleich zum vergangenen Jahr zugenommen.

Kriminalstatistik

Gewalt unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland steigt an

Zwar nehmen die von jungen Menschen begangenen Straftaten laut der aktuellen Kriminalstatistik insgesamt ab, doch die Altersgruppe fällt häufiger durch Gewaltdelikte auf. Woran liegt das?

Josephine von der Haar

Wenn Jungen einen gesunden Zugang zu ihren Emotionen lernen, kann das Gewalt vorbeugen.

Gegen ein verhängnisvolles Männerbild braucht es feministische Erziehung

Die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und Kindern steigt. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Erziehung ohne Geschlechterstereotype notwendig.

Josephine von der Haar

Viele Menschen tun sich in der Fülle an Gesundheitsinformationen schwer, diese richtig zu bewerten und für sich zu nutzen. Eine neue Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen.

Studie zeigt: Immer mehr Deutsche finden sich im Gesundheitsdschungel nicht zurecht

Viele Menschen sind überfordert, wenn es darum geht, Vorsorgemaßnahmen oder Möglichkeiten der Behandlung richtig zu bewerten. Die Gesundheitskompetenz rutscht auf einen historischen Tiefpunkt.

Daniela Hungbaur| 1 Kommentar

Musk ist bekannt für seine mitunter bizarren Auftritte und als harter Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trumps. Nun zieht er sich zurück.

Elon Musk zieht sich laut Bericht als Trump-Berater zurück

Einem US-Nachrichtenmagazin zufolge soll sich Trump-Berater Elon Musk bald zurückziehen. Der Tech-Milliardär ist zuständig für umstrittene Behörden-Kürzungen.

Mira Herold-Baer

Donald Trump bringt einiges durcheinander.

Die fünf großen Irrtümer des Donald Trump

Der US-Präsident verwechselt die US-Volkswirtschaft mit einem Unternehmen. Er tritt nicht wie ein Staatsmann, sondern wie ein rachsüchtiger Manager auf. So wird er dem Anspruch seines Amtes nicht gerecht.

Stefan Stahl| 3 Kommentare

Ersetzt der Vorsitzende des französischen rechtsnationalen Rassemblement National, Jordan Bardella, Marine Le Pen als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl 2027? Diese Frage dürfte Mitte 2026 juristisch beantwortet werden.

Jordan Bardella: Der Rechtsextreme mit dem strahlenden Lächeln

Sollte Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten können, stünde der 29-jährige Chef des Rassemblement National bereit. Doch wofür er wirklich steht, ist unklar.

Birgit Holzer

Armin Laschet auf dem Weg in das Auswärtige Amt? Der CDU-Mann arbeitet eifrig an einer Karriere in Berlin.

Neue Bundesregierung

Armin Laschet will Außenminister werden – aber Markus Söder hat etwas dagegen

Ex-Ministerpräsident von NRW, Ex-Kanzlerkandidat – dabei soll es nicht bleiben. Armin Laschet will im Herbst seiner Karriere wieder etwas werden. Doch Widerstand kommt aus Bayern und Spott aus dem Internet.

Christian Grimm| 2 Kommentare

US-Präsident Donald Trump will an diesem Mittwoch seinen Zoll-Hammer auspacken.

Donald Trump und der „Tag der Befreiung“

US-Präsident Trump will am Mittwoch gigantische neue Zölle verhängen. Die Verkündung dürfte einen weltweiten Handelskrieg auslösen. Amerikas Verbraucher und Aktienmärkte sind wenig begeistert.

Karl Doemens| 4 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzenden der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen.

Le Pen hofft auf die Kraft der Straße

Frankreichs rechtsnationale Politikerin sieht in dem Gerichtsurteil gegen sich einen Schlag des politischen Gegners. Sie lasse sich nicht alles gefallen und werde kämpfen. Es gibt einen Protestaufruf.

Birgit Holzer| 1 Kommentar

Mit seiner Marathonrede hat sich Cory Booker in den Geschichtsbüchern verewigt.

Marathon-Rede im US-Senat

Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord

Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Politik gesetzt.

von Julia Naue und Luzia Geier, dpa| 1 Kommentar

Faeser zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz.

Innenministerin Nancy Faeser auf Abschiedstournee

Alles richtig gemacht bei der Migration, findet Nancy Faeser. Zu großzügig gewesen, sagt der BAMF-Chef. Unmenschlich, meint die Linke. Und in den Koalitionsverhandlungen gibt es weiter Streit um die Migration.

Christian Grimm und Jonathan Lindenmaier| 5 Kommentare

Stephan Weil regiert seit 2013 in Niedersachsen.

Ministerpräsident Weil hört auf: Ein Neuer für Niedersachsen

Ende einer Dienstzeit: Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Sein designierter Nachfolger Olaf Lies musste lange auf diesen Karrieresprung warten.

Rudi Wais

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, redet vor dem Eröffnungsrundgang auf der Industriemesse Hannover Messe 2025. Nun wurde bekannt, dass er sich zurückziehen will.

Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an – Olaf Lies soll Amt übernehmen

Viele Jahre war Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen. Nun will er sich als Regierungschef und auch als SPD-Landesvorsitzender zurückziehen. Sein designierter Nachfolger ist bereits bekannt.

Maria-Mercedes Hering

Der CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge könne für die deutschen Autobauer teuer werden. Nun steuert die EU um.

Europäische Union

EU verhängt Millionen-Strafe für Autobauer

Mehrere Autohersteller sollen jahrelang an einem Kartell beteiligt gewesen sein. Nun greift die EU-Kommission durch – und geht an anderer Stelle auf die Branche zu.

Katrin Pribyl| 1 Kommentar

Olaf Lies soll Ministerpräsident von Niedersachsen werden.

Möglicher neuer Ministerpräsident: Wer ist Olaf Lies?

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies soll neuer Ministerpräsident werden, wenn es nach Amtsinhaber Stephan Weil geht. Was ist über den Politiker bekannt?

Valentin Kronberger

US-Justizministerin Pam Bondi hat das Team, das gegen Korruption und Kleptokratie ermittelt hat, auflösen lassen.

Washington Post

Gegen Korruption und Kleptokratie: US-Justizministerin löst erfolgreiches Ermittlerteam auf

Staatschefs, die ihre Länder plündern und das Geld in den USA anlegen? In den USA sind Ermittler erfolgreich dagegen vorgegangen – und haben auch Trump-Verbündete ins Visier genommen. Warum damit Schluss ist.

Peter Whoriskey

Besonders soziale Netzwerke und Plattformen sind zu Jauchegruben des öffentlichen Diskurses geworden. Alles (schon) normal?

Koalitionsverhandlungen: Deutschland braucht starke Medien

Es ist erschreckend fahrlässig, wie wenig die Politik getan hat, um seriösen, unabhängigen Journalismus zu erhalten. Die neue Regierung muss dringend handeln.

Daniel Wirsching| 4 Kommentare

Die Fachpolitiker von Union und SPD denken darüber nach, die Praxisgebühr wiederaufleben zu lassen. Vor über 20 Jahren hatte sie kurzfristig Erfolg.

Gesundheitspolitik

Das könnte die Rückkehr der Praxisgebühr bringen

Das Gesundheitssystem arbeitet an der Belastungsgrenze. Es fehlt an Geld und Personal. Termine beim Arzt sind schwer zu ergattern. Kann ein Instrument aus der Vergangenheit gegen die Misere helfen?

Christian Grimm| 9 Kommentare

Der Schuldspruch durchkreuzt Le Pens Pläne einer erneuten Präsidentschaftskandidatur, bei der ihr - nach heutiger Stimmungslage - gute Chancen eingeräumt wurden.

Fünf Jahre lang unwählbar: Marine Le Pen verurteilt

Die Rechtsextreme wurde wegen der Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen und darf fünf Jahre lang nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Auch ihre Gegner kritisieren das Urteil.

Birgit Holzer| 9 Kommentare

Friedrich Merz wird der nächste Kanzler, wenn sich Union und SPD einig werden.

Koalitionsverhandlungen

Wer wird Minister unter Friedrich Merz?

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase und in Berlin kursiert eine Liste mit Namen für die Ministerposten. Darauf gibt‘s sichere Nummern und einige Überraschungen.

Christian Grimm| 4 Kommentare

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verurteilt worden.

Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim

Das Urteil ist gefallen – und es beruht auf Fakten: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für die nächsten fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Das Urteil könnte die politische Landschaft in Frankreich nachhaltig verändern.

Birgit Holzer| 11 Kommentare

Eine Polizistin hält nach einer Durchsuchung zwei Töpfe mit Cannabispflanzen in den Händen. Für den Anbau gibt es klare Vorschriften.

Cannabis-Freigabe

Wird Kiffen wieder illegal?

Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Gerlach fordern die Rückabwicklung des umstrittenen Ampel-Projektes. Spielt die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit?

Michael Stifter und Michael Pohl| 16 Kommentare

Donald Trump winkt seinen Anhängern. Zuletzt wachsen die Zweifel, ob der US-Präsident in der Lage ist, einen klaren politischen Kurs zu verfolgen.

Zickzackkurs in Washington: Hat Donald Trump wirklich einen Plan?

Der US-Präsident und sein Team sollen sich besser auf die zweite Amtszeit vorbereitet haben als noch 2017. Doch mit Blick auf den Amtsinhaber wachsen die Zweifel an dieser These.

Simon Kaminski

Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets bestritten.

Rechtsnationale Politikerin Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Das Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert.

1 Kommentar

Lina Seitzl (links) ist für die SPD im Bundestag, Maria-Lena Weiss für die CDU. Beide sind Mütter.

Frauen im Bundestag: „Ich bin auch nur eine Mama“

Lina Seitzl und Maria-Lena Weiss zählen zu den 204 weiblichen Abgeordneten, die es ins Parlament geschafft haben. Beide verbinden ihre politische Arbeit mit ihrer Rolle als Mutter, was nicht immer einfach ist.

Marina Schölzel

Ein Zeichen am Frankfurter Europaturm: Die Ukraine braucht weiter jede Unterstützung, die sie kriegen kann.

Welche Rolle Deutschland in der Ukraine spielen kann

Friedrich Merz hat noch keine Regierung. Er sollte trotzdem schon jetzt nach Antworten suchen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Stefan Küpper| 5 Kommentare

Jetzt müssen es die Chefs richten, es bleibt noch viel zu tun. Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen sind noch viele Punkte ungeklärt.

Union und SPD verlieren sich bei Koalitionsverhandlungen im Klein-Klein

Die Parteien in Berlin gehen in die Chefgespräche um den Koalitionsvertrag. Die bisher auf 160 Seiten zusammengetragenen Pläne genügen den Anforderungen der Zeit nicht.

Christian Grimm| 4 Kommentare