Die Abdankung von Spaniens König Juan Carlos hat die tiefe Krise der spanischen Monarchie stärker als jemals zuvor ans Tageslicht gebracht. Stunden nach der Ankündigung des 76-jährigen Monarchen, die Krone an Thronfolger Felipe weiterzureichen, demonstrierten zehntausende Menschen in vielen Städten für ein Referendum, in dem über die Zukunft der
Die junge Partei der „Empörten“ findet große Resonanz
„Wenn Herr Felipe de Borbón Staatschef sein will, dann sollte er sich Wahlen stellen“, sagte Pablo Iglesias, Sprecher von Spaniens aufstrebender Protestpartei Podemos („Wir schaffen es“). Die junge Partei der „Empörten“, die inzwischen nahezu 500 000 Facebook-Anhänger hat, fand mit ihrem Aufruf „für das Recht, demokratisch zu entscheiden“, großen Widerhall im ganzen Land. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten nach Polizeiangaben mindestens 20 000 Menschen gegen die Monarchie. In Barcelona, Sevilla, Valencia oder auch Palma de Mallorca gingen ebenfalls Zigtausende auf die Straße. Die Protestbewegung sprach landesweit von „hunderttausenden“ Demonstranten.
„Morgen wird Spanien eine Republik“, riefen die Menschen immer wieder. Oder sie skandierten schlicht „Haut ab“. Viele hielten Schilder in die Höhe, auf denen nur das Wort „Referendum“ oder „Nein“ stand. Auch der empörte Ausruf „Wir sind keine Untertanen!“ war zu hören.
Die Farben der spanischen Republik vor Franco werden auf Flaggen gezeigt
Etliche Bürger schwenkten die rot-gelb-violetten Fahnen der früheren spanischen Republik, die im spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 von den Truppen des späteren Rechtsdiktators Francisco Franco niedergekämpft worden war. Nach Ende der Franco-Herrschaft im Jahr 1975 war dann Juan Carlos königliches Staatsoberhaupt geworden.
Doch nicht nur die wachsende Protestbewegung Podemos, die in der Europawahl auf Anhieb acht Prozent der Stimmen geholt hatte, ging gegen den Thronwechsel auf die Barrikaden. Auch die Vereinigte Linke, die in der EU-Wahl auf zehn Prozent geklettert war, wettert dagegen, dass der Posten des Staatschefs „per Adelsabstammung und nicht per Volkssouveränität“ vergeben wird.
Die sozialistische Partei ist gespalten - Die Parole „Das Volk muss gefragt werden“ sollte die Basis sein
Die Monarchie-Debatte spaltet sogar Spaniens zweitgrößte Partei, die oppositionellen Sozialisten: Laut offizieller Linie stützen sie zwar das Königshaus, in den eigenen Reihen tobt aber der Richtungskampf. Die Parole der Jungsozialisten „Das Volk muss gefragt werden“ wird von nicht wenigen Parteimitgliedern an der Basis geteilt.
Angesichts dieses gespannten Klimas beeilt sich Spaniens konservative Regierung, das für den Wechsel im Königshaus notwendige Throngesetz durchs Parlament zu bringen. Das Gesetz soll die Übergabe der Krone und die Einzelheiten der Abdankung von Juan Carlos regeln, der übrigens bis zu Felipes offiziellem Amtsantritt noch König bleibt.
Regierungschef Mariano Rajoy lässt die Kritik an der Monarchie an sich abprallen
Die Zustimmung dafür ist sicher, denn im nationalen Parlament halten die regierenden Konservativen weiterhin die absolute Mehrheit – in der Europawahl waren sie auf 29 Prozent abgestürzt. In der zweiten Junihälfte könnte wohl die Proklamation Felipes erfolgen.
Mit seiner aktuellen Parlamentsübermacht im Rücken erteilte Regierungschef Mariano Rajoy gestern den Kritikern der Monarchie, die in Spaniens Verfassung verankert ist, eine kühle Absage: „Wenn Ihnen die Verfassung nicht gefällt, können Sie ja im Parlament eine Reform vorschlagen.“