Er kam nicht allein. Ronald Pofalla, der als Kanzleramtsminister auch für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, brachte am Donnerstag bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mit, was in der Geheimdienstszene der Republik Rang und Namen hat: Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und des Militärischen Abschirmdienstes, Ulrich Birkenheier, zudem den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange, sowie die Staatssekretäre für Inneres und Verteidigung, Klaus-Dieter Fritsche und Rüdiger Wolf.
Regierung will Fragen umfassend beantworten
Mit diesem Großaufgebot, so die Botschaft des Kanzleramtschefs und wichtigsten Mitarbeiters von Angela Merkel in der Regierungszentrale, wolle die Regierung alle Fragen der Parlamentarier zur NSA-Abhöraffäre ausführlich und umfassend beantworten, nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. „Ich gehe davon aus, dass wir die Vorwürfe, die gegen die deutschen Dienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, sagte er vor Beginn der Sitzung.
Unterschiedliche Eindrücke bei Vertretern von Koalition und Opposition
Gut drei Stunden standen Pofalla und die Spitzen der Geheimdienste den elf Abgeordneten des Kontrollgremiums im fensterlosen, abhörsicheren Sitzungssaal im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses Rede und Antwort, danach vertagte sich das Gremium. Hinterher konnten die Bewertungen unterschiedlicher nicht sein. Während die Vertreter der Koalition die Bemühungen der Regierung um Aufklärung würdigten und von Fortschritten sprachen, kritisierten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei, man sei „keinen Schritt weitergekommen“. Die Liberalen beantragten, auch den früheren Kanzleramtschef und heutigen vorzuladen.
BND halte sich an Datenschutzbestimmungen
Vor den Abgeordneten bestätigte Pofalla, dass es bereits seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 – damals regierte Rot-Grün – eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten gebe – und sich der BND dabei „zu hundert Prozent“ an die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen halte. Den Vorwurf, BND-Chef Schindler habe intern darauf gedrängt, die Gesetze lax auszulegen, um die Kooperation mit den US-Diensten nicht zu gefährden, wies Pofalla entschieden zurück, Schindler habe schriftlich erklärt, dass das nicht stimme. Zwei Mal nur seien Datensätze von deutschen Bürgern den US-Diensten zur Verfügung gestellt worden, wobei es sich beide Male um entführte Bundesbürger gehandelt habe. Dabei seien alle Gesetze eingehalten worden, die Gremien und Fraktionen des Bundestags wurden informiert. „Wir sind auf die technische Hilfe der USA angewiesen“, sagte Pofalla, „dieser Vorgang zeigt, dass die Arbeit unserer Dienste zum Schutze unserer Bürger notwendig ist.“
Frage nach "Prism" bleibt unbeantwortet
Keine Antwort gab es auf die Frage nach dem „Prism“-Programm. Pofalla legte eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes NSA vor, wonach dies „kein Massenerfassungssystem“ sei. Hans-Christian Ströbele von den Grünen verwies darauf, dass diese Behauptung in krassem Gegensatz zu Äußerungen des früheren NSA-Chefs sowie zu den Enthüllungen von Edward Snowden stehe. Er forderte die Regierung auf, Kontakt zu Snowden zu suchen und zu klären, was stimme. Ausdrücklich würdigte Ströbele, dass die Regierung „bemüht“ sei, weiter über die NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden aufzuklären. Gleichwohl seien die Möglichkeiten des Kanzleramtschefs begrenzt. „Die zentralen Fragen kann er nicht beantworten, weil er keine Antworten aus den USA erhält.“