Die CSU fordert Einschränkungen beim Kindergeldbezug von EU-Ausländern. "Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den "Passauer Neuen Nachrichten" vom Dienstag. "Es ist deshalb gut, dass der Bezug von Kindergeld künftig an die Steueridentifikationsnummer gekoppelt werden soll", so Hasselfeldt weiter. So lasse sich ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird, sagte die
Bereits eine Milliarde Euro Kindergeld an EU-Einwanderer
Martin Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, warnte vor allem vor den Kosten für Sozialleistungen an EU-Arbeitsmigranten. "Die
Die Summe sei "sehr erschreckend", sagte Ferber. "etzt zeigt sich, dass es bei der Diskussion um die Kosten dieser Sozialleistungen nicht nur um ein paar Einzelfälle geht", betonte der CSU-Politiker. "Es ist Zeit, gegenzusteuern - gerade jetzt, wo die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss." So verlangte Ferber, dahingegend die Rechtslage anzupassen: "Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass Arbeitseinwanderer nicht automatisch Zugang zu Kindergeld, Hartz IV und Grundsicherung erhalten."
Bundesregierung lehnt Forderung ab
Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass EU-Arbeitseinwanderer in Deutschland ein Recht auf Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder haben. Die Bundesregierung will an den Kindergeldansprüchen von Saisonarbeitern für deren in der Heimat lebenden Kinder nicht rütteln. Deshalb lehnt sie die Forderungen der CSU ab. "Die (afp,dpa)