Augsburg/Berlin Auf die Beitragszahler in die Sozialkassen kommen mehr oder weniger deutliche Entlastungen zu. Gestern machte der Bundesrat den Weg für die Senkung des Rentenbeitrags von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent frei. Zugleich kündigen immer mehr gesetzliche Krankenkassen Prämienzahlungen für ihre Versicherten an, die teilweise in Form der Erstattung der Praxisgebühr erfolgen sollen.
Angesichts der Reserven im Gesundheitsfonds und bei einem Teil der Kassen, die bis zum Jahresende auf 29 Milliarden Euro anwachsen sollen, überdenkt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr bisher klares Nein zu einer Abschaffung der Praxisgebühr. Sie käme damit nicht nur dem Koalitionspartner FDP entgegen, der die Gebühr schon länger abschaffen will, sondern auch den Ärzten. Die Mediziner beklagen insbesondere den hohen Verwaltungsaufwand, der mit den zehn Euro „Praxis-Eintrittsgeld“ verbunden ist, wie Bayerns Ärztepräsident Max Kaplan gestern in Augsburg nochmals betonte. Die Kassen nehmen damit jährlich rund zwei Milliarden Euro ein.
Die Techniker Krankenkasse (TK), mit rund sechs Millionen Mitgliedern eine der größten Krankenversicherungen Deutschlands, beschloss gestern, ihren Versicherten nicht nur die Praxisgebühr zu erlassen, wenn sie vier Vorsorgemaßnahmen nachweisen, also beispielsweise Zahnvorsorge, Früherkennungsuntersuchungen oder Sportabzeichen. Sie will auch jedem Mitglied, das vom 1. Mai bis 31. Dezember 2013 Beiträge bezahlt hat, eine Prämie von bis zu 80 Euro ausschütten. Der bayerische TK-Chef Christian Bredl nannte dies eine „Dividende“ für die Mitglieder. Mitversicherte Angehörige bekommen keine Prämie.
Auch die KKH-Allianz (1,8 Millionen Versicherte) will ihren Versicherten die Gebühr erstatten, wenn sie vier Gesundheitsmaßnahmen nachweisen. Die IKK Gesund plus will ihren 360 000 Versicherten eine Prämie zahlen und die Gebühr ersparen. Eine Reihe weiterer kleiner Kassen tut es bereits oder hat ähnliche Pläne.
Kritik an den Prämien kam von der Barmer GEK: „Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen.“ AOK-Chef Jürgen Graalmann lehnte eine Abschaffung der Praxisgebühr ab, weil sie nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken ankomme.
Ersparnis beim Rentenbeitrag beträgt bis zu 417,60 Euro
Wer 3000 Euro monatlich verdient, spart sich mit der Senkung des Rentenbeitrags zum 1. Januar 216 Euro pro Jahr; wer über 5800 Euro monatlich (Beitragsbemessungsgrenze) verfügt, zahlt 417,60 Euro weniger. (mit afp, dpa) "Kommentar