Die SPD-Linke hat Vizekanzler Olaf Scholz trotz der Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz zum Weitermachen als Bundesfinanzminister aufgefordert. „Bei der Wahl ging es ja schließlich um den Parteivorsitz und nicht um eine Personalfrage im Finanzministerium, somit ist dieses Wahlergebnis auch kein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz“, sagte die Vertreterin der Parteilinken Hilde Mattheis unserer Redaktion. Gleichwohl forderte die Bundestagsabgeordnete, die ihre Kandidatur für den Parteivorsitz noch vor dem Mitgliederentscheid zurückgezogen hatte eine Abkehr von der Haushaltspolitik der „Schwarzen Null“.
SPD-Linke stützt Scholz und fordert Nachverhandlungen mit der Union
Das neugewählte Führungsduo, Saskia Esken und Norber Walter-Borjans, wolle diesen Kurs ebenfalls ändern, „das bedeutet, dass es zumindest Nachverhandlungen mit der Union geben muss“, sagte Mattheis. „CDU und CSU wollen bei diesem und weiteren Themen aber fundamental andere Inhalte, weswegen ich da kaum Chancen auf eine Einigung sehe“, fügte sie hinzu. „Deshalb ist die Frage nicht ob Olaf Scholz weiter Finanzminister bleiben kann. Die Frage muss lauten: Kann die SPD mit diesen linken Inhalten weiter in der GroKo bleiben?“, betonte die SPD-Linke.
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