Die Auseinandersetzung innerhalb der SPD über die Beteiligung an der Großen Koalition hält trotz deutlich besserer Zusammenarbeit im Regierungsbündnis an. Während der Vizekanzler und stellvertretende Parteichef Olaf Scholz am Samstag im Interview mit unserer Redaktion erklärte, dass die SPD Schwarz-Rot unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2021 fortsetzen werde, folgt nun der Fingerzeig vom linken Flügel.
„Ich glaube, dass wir als SPD nicht sklavisch dran festhalten dürfen, es geht um unsere Glaubwürdigkeit, die schon stark strapaziert ist“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis unserer Redaktion. Die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) mitzutragen, diene „nicht der Steigerung unserer
Der SPD droht bei der Europawahl die nächste Niederlage
Der nächste Schlagabtausch im Richtungsstreit der Sozialdemokraten wird im Anschluss an Europawahl und die Wahl zur Bremer Bürgerschaft erwartet, die beide am 26. Mai angesetzt sind. Behalten die Demoskopen recht, wird es für die SPD bittere Niederlagen setzen. In Bremen, wo die Partei seit dem Krieg regiert, droht sogar der Verlust der Macht. In diesem Falle dürfte der mühsam unter der Decke gehaltene Konflikt, ob Schwarz-Rot der Sargnagel für die SPD ist, wieder voll ausbrechen.
Weder konnte sie – anders als üblich – vom Krach zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik profitieren, noch zahlt sich die erfolgreiche Regierungsarbeit aus. Schon im Herbst folgen drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands – auch dort sieht es derzeit in den Umfragen für die Genossen düster aus.
Die SPD steckt dabei in dem Dilemma, nicht zu wissen, ob sie das Platzenlassen der Koalition auf Bundesebene nicht noch weiter Richtung Abgrund der Bedeutungslosigkeit schöbe. Während bei Neuwahlen die Abstrafung durch die Wähler wegen des Stehlens aus der Verantwortung droht, ist es gleichzeitig alles andere als ausgemacht, dass sich die Partei in der Opposition erholt, sollte zum Beispiel ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen übernehmen. Die SPD müsste sich mit den Linken und der AfD die Aufmerksamkeit teilen, die sich beide viel radikaler inszenieren.
SPD-Spitze fürchtet Folgen einer Sprengung der Regierung
Die SPD-Spitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz fürchtet den Sturz ins Bodenlose, sollte die Partei die Regierung sprengen. Ihr Problem ist, dass sie von den Wählern bisher nicht als die Hoffnungsträger einer anderen, gerechteren Politik gesehen werden. Immerhin sind die Beliebtheitswerte des Finanzministers auf Augenhöhe mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Robert Habeck von den Grünen. Ob sein Ansehen bei Wahlen auf die Partei abfärben würde, bleibt aber fraglich.