Mit Forderungen nach mehr Flüchtlingshilfe haben die Grünen die Hürde für eine schwarz-grüne Koalition erhöht - und doch haben sie ihre Regierungsbereitschaft erklärt. CDU und Grüne gehen angespannt in das Sondierungsgespräch am Donnerstag. Dabei liegen vor allem CSU und Grüne im Clinch.
Neue Grünen-Führungsspitze verspricht "Aufbruch zu neuen Ufern"
Die neue Führungsspitze der Grünen-Bundestagsfraktion versprach den Bürgern am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die herben Verluste der Partei bei der Wahl einen Neuanfang und einen "Aufbruch zu neuen Ufern". Ökonomie und Ökologie müssten stärker miteinander verbunden werden. Die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte: "Dafür brauchen wir Verbündete." Sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Wirtschaft, sagte sie.
Göring-Eckardt: Ernsthafte Gespräche nur vorstellbar, wenn sich Position der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik ändert
Gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter kritisierte sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich trotz der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa gegen einen neuen europäischen Verteilungsschlüssel wehrt. Die CSU schlage wieder "Das-Boot-ist-voll-Töne" an, sagte Göring-Eckardt. "Ernsthafte Gespräche kann man sich nur vorstellen, wenn sich diese Position ändert."
Merkel sicherte ernsthafte Sondierung zu
Sondierungsgespräche: Wer mit wem?
SCHWARZ-ROT: Bei der Suche nach einem Koalitionspartner ist die SPD für die Wahlsieger von CDU und CSU erste Wahl. Die Schnittmengen wären bei einer großen Koalition am größten. Ein Risikofaktor ist aber die SPD-Basis, in der es große Vorbehalte gegen eine große Koalition gibt. Die SPD-Mitglieder müssen am Ende Ja zu einem Koalitionsvertrag sagen.
SCHWARZ-GRÜN: Für die Union ist das die zweitbeste Lösung. Auch die Grünen halten nicht viel davon. Trotzdem soll es in der nächsten Woche ernsthafte Gespräche darüber geben. Die dürften aber nur dann eine realistische Erfolgschance haben, wenn es zwischen SPD und Union ganz erheblich hakt.
ROT-ROT-GRÜN: SPD, Grüne und Linke haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Die Linke hat deswegen Sondierungsgespräche auch über eine rot-rot-grüne Koalition gefordert. Bei den Grünen gibt es gewisse Sympathien dafür. Die SPD hat solche Gespräche aber schon vor der Wahl strikt ausgeschlossen - und bereut das inzwischen ein wenig. Bei der nächsten Wahl soll es keine «Ausschließeritis» mehr geben.
MINDERHEITSREGIERUNG: Der Union fehlen mindestens fünf, möglicherweise sechs Stimmen zu einer absoluten Mehrheit im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher auch eine Minderheitsregierung bilden und sich dann für jede Einzelentscheidung wechselnde Bündnispartner suchen. Das hat es auf Bundesebene aber in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum noch nicht gegeben und gilt auch jetzt als nahezu ausgeschlossen.
NEUWAHL: Wenn gar nichts geht, wird neu gewählt. Auch das hat es nach einer Wahl noch nie gegeben. Dem Wähler wäre nur schwer zu erklären, warum er noch einmal zu Urne schreiten soll. Und auch dem Ansehen Deutschlands im Ausland wäre eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nicht gerade zuträglich.
Die Union schickt 14 Unterhändler in das Gespräch. Die Grünen kommen mit acht Politikern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte eine ernsthafte Sondierung zu, stimmte die Grünen aber auf eine selbstbewusste Union ein. Die Bürger hätten keinen Politikwechsel gewählt, mahnte sie. Hofreiter sagte allerdings zur schleppenden Energiewende und Klimapolitik der Kanzlerin: "Wenn wir so weitermachen, bleiben die Ökosysteme nicht dauerhaft stabil." Deutschland müsse ökologischer, gerechter und moderner werden.
Horst Seehofer bekennt sich zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
Göring-Eckardt betonte: "Wir sind bereit und in der Lage, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen." Und: "Wir haben hier keine roten Linien markiert." Es gehe aber um die Frage: "Kommt man an den für uns zentralen Punkten zusammen." Das seien der Klimaschutz und eine freie und offene Gesellschaft. Sie betonte, sie sei skeptisch.
CSU-Chef Horst Seehofer bekennt sich seit Tagen offen zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Hofreiter sagte: "Es genügt nicht, dass es in einer Dreier-Koalition nur zwei Partner wollen."
Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn sagte in der Sendung "Phoenix Runde" über Schwarz-Grün: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze." Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung belastet zu werden. Sie sehe derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um eine solche Koalition argumentativ vier Jahre zu stützen.
Herausforderung: Grüne kleinste Bundestagsfraktion
Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, für die Grünen sei die Rolle als kleinste Fraktion eine Herausforderung, sich als eigenständige Kraft zu behaupten. Bei einer großen Koalition hätten Linke und Grüne zusammen 127 von 631 Sitzen und könnten damit nicht einmal einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die Grünen wollen im Fall einer so kleinen Opposition die Wahrung der Minderheitenrechte prüfen lassen.
Grüne in Baden-Württemberg sind gegen Schwarz-Grün im Bund
Die Grünen-Basis im grün-rot regierten Baden-Württemberg hält nicht viel von einer Koalition mit der Union im Bund. Einige Kreisverbände sind strikt dagegen, für andere ist es schlichtweg zu früh, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Schwarz-Grün stößt auf sehr wenig Gegenliebe", sagte etwa Susanne Häcker vom Kreisvorstand des Reutlinger Kreisverbandes. "Das passt einfach nicht." Als Streitpunkte werden vor allem die Integrations- und Bildungspolitik sowie die Energiewende genannt. Das Liebäugeln des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit Schwarz-Grün sehen die Kreisverbände mit gemischten Gefühlen. dpa/AZ