Rund 800 Delegierte der Grünen treffen an diesem Samstag zum Sonderparteitag in Berlin zusammen. Unmittelbar zuvor hatte Parteichefin Claudia Roth eindringlich für ein Ja zum Atomausstieg nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben. "Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können", sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa in
Drei Gegenanträge und Dutzende Änderungsanträge auf dem Sonderparteitag dokumentieren allerdings auch den starken Widerstand in der Partei. Der Ausgang ist völlig offen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach dem Reaktorunglück von Fukushima beschlossen, bis 2022 alle Atomkraftwerke zu nehmen. Die Grünen fordern einen Ausstieg bis spätestens 2017.
Für Roth ist zentral, "die Laufzeitverlängerung, die die schwarz-gelbe Atomlobby-Regierung beschlossen hat, wieder zurückzunehmen". Für die Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel seien die Grünen auf die Straße gegangen. "Und es soll einen schrittweisen Ausstieg geben und nicht ein zehnjähriges Ausstiegsmoratorium, was die Bundesregierung ursprünglich wollte."
Einen Blankoscheck beinhalte eine Zustimmung der Grünen nicht. "Wir kämpfen natürlich auf anderen Ebenen darum, dass die Verschlechterungen bei den Sicherheitsstandards, die die schwarz-gelbe Regierung vorgenommen hat, wieder verschwinden", kündigte Roth an. "Dagegen klagt die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht."
Auch für Grünenfraktionschefin Renate Künast ist das Thema Atom-Ausstieg mit einem Ja ihrer Partei zu den Regierungsplänen "keineswegs abgehakt". Die Grünen hielten einen Ausstieg bis 2017 weiterhin für grundsätzlich möglich, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Trotzdem werden wir nicht nein sagen, wenn die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden."
Nach einer Redeschlacht, die auf rund fünf Stunden angesetzt ist, stehen die bis zu 819 Delegierten vor einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst wird darüber entschieden, ob der Vorstandsantrag der Leitantrag des Parteitags wird. Selbst wenn die Führung diese Hürde nimmt, ist ein Ja zum Atomausstieg nicht sicher. Denn dann wird über die Änderungsanträge abgestimmt.
Atomausstieg "unverantwortlich langsam"
Der Widerstand gegen den Atom-Kurs der grünen Parteispitze ist bei Umweltverbänden jedenfalls groß. So schrieb Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens in einem Beitrag für die "Tageszeitung" ("taz", Wochenendausgabe), es gebe keinen Grund, "diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen". Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland rief die Grünen-Basis auf, den Ausstiegsplan der Bundesregierung abzulehnen. AZ, dapd, dpa