Zu einem Sonderparteitag kommen die Grünen am Samstag in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung steht natürlich der von der Bundesregierung geplante Atomausstieg. In der Partei herrscht Uneinigkeit. Es gibt Widerstand gegen den schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. Doch die Parteispitze der Grünen will unbedingt auf eine Zustimmung der Parteimitlgieder einschwören.
So empfiehlt etwa der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit seiner Partei eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. "Dass endlich auch die konservativ-liberale Regierung aus der Atomenergie aussteigt, ist ein Sieg von Anti-Atom-Bewegung und Grünen", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Den Erfolg dürfe man nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen. Cohn-Bendit mahnte den historischen Moment zu würdigen - "auch wenn man Details kritisiere und laut eigenem Beschluss bereits bis 2017 aussteigen wolle.
Cohn-Bendit gestand ein, dass der rot-grüne Ausstieg auch nicht vor 2022 gekommen wäre. Das müsse man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Auf einen Ausstieg bis 2017 zu bestehen, sei angesichts dessen, wie die Debatte in der Welt laufe, "nicht nur kleinlich, sondern es ist blind". Ein parteiübergreifender Konsens "wäre ein starkes Signal" innerhalb der EU, sagte der Europaparlamentarier.
Atomausstieg 2022: Zustimmung von der
Die SPD wird nach Worten von Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann dem schwarz-gelben Atomgesetz voraussichtlich zustimmen. "Dieser Ausstieg ist eigentlich die Rückkehr von Angela Merkel auf die alte rot-grüne Politik, auf das Konzept von Gerhard Schröder zum Atomausstieg", sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. "Das betrachten wir als einen großen Erfolg", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei in einer Volkswirtschaft wie Deutschland von großer Bedeutung, einen Konsens in einer so grundlegenden Frage zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022. dapd/afp/AZ